16.46
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Mein Vorredner, Herr Abgeordneter Keuschnigg, hat
im Futtermittelbereich von der Verantwortung der Landeshauptmann-Stellvertreterin
Gabi Burgstaller gesprochen. (Abg. Großruck: Die hat jetzt geheiratet!)
Ich stelle richtig: Sie ist für das
Futtermittelwesen in keiner Form verantwortlich, denn richtig ist vielmehr,
dass nach dem Bundesministeriengesetz erstens der Herr Bundesminister für
Landwirtschaft, Josef Pröll, zuständig ist, zweitens auf Landesebene der
ÖVP-Landesrat Josef Eisl. Und drittens trifft auf Grund von
Artikel 10 der Lebensmittel-Basisverordnung diese Behörden eine
unmittelbare Informationsverpflichtung – wenn tiergesundheitsschädliche
Futtermittel in Verkehr gebracht werden –, was im gegenständlichen Fall
nicht erfolgt ist. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
16.47
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll zu einer zweiten Wortmeldung gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
16.48
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Angesichts der Debatte möchte ich noch einmal das Wort ergreifen und auf ein paar Punkte eingehen.
Ich habe in den Verhandlungen keineswegs nur die Sicht der Bäuerinnen und Bauern und des ländlichen Raumes vertreten, sondern, so, wie es auch in meiner Zuständigkeit als Umweltminister, als Landwirtschaftsminister, als Zuständiger für Forst- und Wasserangelegenheiten und darüber hinaus als Mitglied dieser Bundesregierung liegt, natürlich auch die Interessen aller Österreicherinnen und Österreicher, der Konsumenten insgesamt in den Mittelpunkt dieser Reformdebatte gestellt.
Wir konnten – das habe ich auch zu skizzieren versucht – in dieser Reform nicht nur für die bäuerliche Bevölkerung und den ländlichen Raum etwas tun, sondern vor allem auch Antworten auf die Herausforderungen im Lebensmittelbereich geben, nämlich neue Standards beim Tierschutz einführen, neue Regelungen als Grundlage für die Ausgleichszahlungen etablieren und damit qualitativ sichere Lebensmittel für den österreichischen Konsumenten zur Verfügung stellen.
Im Gegensatz zu manchen Debattenrednern
sage ich ganz klar – und das äußert sich auch in der
Verhandlungsführung –: Ich unterscheide nicht zwischen Berg- und Talbauern,
nicht zwischen Groß- und Kleinbauern, nicht zwischen Bauern, die im Westen
wirtschaften, und Bauern in den östlichen Regionen, sondern ich versuche,
Agrarpolitik ausgewogen für alle zu machen. Das war auch eine
Grundlage in der Positionierung. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Niemand hat sich dieser Reform verweigert. Zu Beginn der Debatte wurde genau, Punkt für Punkt, ausgelotet, wo die Vor- und Nachteile für eine unseren Vorstellungen entsprechende bäuerliche Landwirtschaft liegen. Wir haben das mit Studien unterlegt und haben dann Punkt für Punkt die Bewertung vorgenommen und die Verhandlungsposition festgelegt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es fällt schon auf – das sei hier auch deutlich gesagt –, dass die Frage der totalen Entkoppelung, die Frage der Preissenkung vor allem von jenen Ländern unterstützt wurde, die auf eine stark industrialisierte, großbetrieblich ausgerichtete Landwirtschaft gesetzt haben, wie Großbritannien, Schweden, die Niederlande und Dänemark. Sie haben die ursprünglichen Vorschläge uneingeschränkt begrüßt.