Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 157

Jeder bäuerliche Betrieb hat natürlich seine Aufgabe zu erfüllen, sich wirtschaftlich auszurichten und auch am Markt entsprechende Erfolge zu erzielen. Die Politik hat klare Rahmenbedingungen vorgegeben. Diese Rahmenbedingungen werden uns hel­fen, unsere Idee einer bäuerlichen Landwirtschaft auch in Zukunft umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

16.54

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Binder. 5 Mi­nuten Redezeit. Restredezeit Ihrer Fraktion: 9 Minuten. – Bitte.

 

16.54

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Kompromisstext vom 26. Juni 2003 beinhaltet Schlagwörter wie: gesunde Nahrungsmittel – meiner Meinung nach wäre der Begriff „Lebensmittel“ ehrlicher und zutreffender –, mehr Qualität, umweltfreundliche, artgerechte Erzeu­gungsmethoden, Erhaltung der natürlichen Lebensumwelt, Pflege der Landwirtschaft.

Im Dringlichen Antrag – wobei sich grundsätzlich die Frage stellt, was dabei dringlich ist, aber mittlerweile wurde auch das Interesse der ÖVP-Fraktion geweckt – geht es um ein Ersuchen, die erzielten Ergebnisse für Österreich bestmöglich zu implementieren. Die Frage stellt sich jedoch, ob das wirklich zum Besten der Bäuerinnen und Bauern ist. Tatsache ist nämlich, meine Damen und Herren, dass die vorliegende Reform keine Reform im Sinne der Bäuerinnen und Bauern ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine wirkliche Reform wäre gewesen, die Vorschläge von Kommissar Fischler umzu­setzen, aber dies wurde von Interessenvertretern verhindert. Der Aspekt der sozialen und gerechten Verteilung der Agrarförderung fehlt. Herr Minister! Sie haben gemeint, Sie machen keinen Unterschied. Ich frage Sie: Wie halten Sie es mit der Überschrift aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Wer hat, dem wird gegeben“? – So viel zum sozialen Aspekt.

Unsere Sicht der Dinge ist, dass Agrarpolitik den Menschen zugute kommen muss, nämlich den ProduzentInnen und den KonsumentInnen. Förderungen müssen unab­hängig von der Produktion gewährt werden. So gesehen beinhaltet diese Kompromiss­reform eine sehr kurzfristige Sichtweise, vor allen Dingen im Hinblick auf die kom­mende EU-Erweiterung. Auch der Hinweis in Ihrem Regierungsprogramm, dass die Landwirtschaftspolitik nicht über das EU-Niveau hinausgehe, bietet schlechte Aussich­ten für KonsumentInnen und Umwelt.

Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP! Herr Kollege Grillitsch, Sie fordern in Ihrem Antrag auch eine Verwaltungsvereinfachung. Ich bin davon überzeugt – mir wurde das gesagt –, dass das Gegenteil der Fall ist. Das Dickicht der Förderungen wird noch unüberschaubarer und die Abhängigkeit von diversen Interessenvertretun­gen größer. Auf der Strecke bleiben die Bauern und Bäuerinnen, welche die zuneh­mende Bürokratisierung sehr hemmt.

Der Raum für junge, dynamische, innovative Landwirte wird immer kleiner. Das Ziel oder das Ideal, Herr Kollege Grillitsch, vom freien, stolzen Bauerntum ist Lichtjahre ent­fernt. Ich denke, die Bauern hängen mehr denn je am Gängelband der öffentlichen und staatlichen Förderungen; sie werden so etwas wie verstaatlichte Bauern.

Bezeichnend ist aber auch, dass Sie in Ihrem Antrag mit keinem Wort die Gruppe der Frauen in der Landwirtschaft, im ländlichen Raum erwähnen. Und das, obwohl es ge­rade die Frauen (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer) – eben deshalb, Kollege! – sind, die oftmals selbständig und eigenständig den Landwirtschaftsbetrieb führen und diesen oft unter erschwerten Bedingungen und enormen Belastungen aufrechterhalten.