Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 158

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Diese Tatsache unterstreicht eine Studie, die Frau Staatssekretärin Haubner am 7. Juli im Zusammenhang mit dem Thema Scheidung präsentiert hat; Überschrift einer dies­bezüglichen APA-Aussendung: „Schlechte Karten für Familien am Land“. Die wesent­lichen Aussagen dieser Studie sind folgende: schlechte ökonomische Situation der Frauen, eingeschränkter Zugang zu Bildung und Weiterbildung, geringe Verfügbarkeit von Arbeitsplätzen, konservatives Rollenverhalten und mangelnde öffentliche Ver­kehrsmittel.

Meine Damen und Herren! Das sind Bedingungen, die raschest geändert werden müs­sen. Eine Forderung im EU-Parlament lautet: verstärkte Repräsentation der Frauen am Land in beruflichen und staatlichen Entscheidungsgremien, denn Frauen am Land sind Menschen am Land. Sie leben im ländlichen Raum, und sie müssen auch gehört werden!

Zusammengefasst, meine Damen und Herren, ist diese Reform ein Reförmchen ohne Weitblick, ohne gerechte Verteilungswirkung und auch ohne Transparenz. (Beifall bei der SPÖ.)

17.00

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Vorläufig letzte Wortmeldung hiezu: Herr Abgeordneter Faul. Restredezeit der SPÖ-Fraktion: 4 Minuten. – Bitte.

 


17.00

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr ver­ehrten Damen und Herren! Ihr so genannter Dringlicher Antrag, Herr Kollege Grillitsch und Herr Kollege Scheuch, ist eigentlich sehr signifikant. (Abg. Scheibner: Gut ist er!) Das muss man sagen, wenn man sich die Reihenfolge der Forderungen in Ihrem Dringlichen Antrag vor Augen führt und das dann auf der Zunge zergehen lässt.

Im ersten Punkt geht es um diese Implementierung der für Österreich erzielten Ergeb­nisse bei der Umsetzung des politischen Kompromisses. Auch der Herr Minister ist darauf eingegangen, und ich muss sagen: Es ist Ihnen, Herr Minister, wirklich „präch­tig“ gelungen, gemeinsam mit anderen Ministern, die so wie Sie denken, aus dem gro­ßen Reformvorschlag des Kommissars Fischler eine Mini-Reform zu machen und alle Eckpunkte dieser geplanten Reform in einer Weise zu verwässern (Abg. Jakob Auer: Zu verbessern!), dass sie einfach nicht mehr spürbar sind.

Die wesentlichen Eckpunkte sind unserer Meinung nach die Entkoppelung von Fläche und Stückzahl und die weitere Entwicklung des ländlichen Raumes – jedoch nicht so, wie Sie es sehen, Herr Kollege Grillitsch, sondern in umfassender Form, und zwar in einer Form, die auch Strukturverbesserungen und Dienstleistungen mit einschließt – und letztlich auch die WTO-Tauglichkeit für Europa, die doch in einem sehr engen Konnex zu Amerika steht. Bei den WTO-Verhandlungen werden wir ja sehen, was die Amerikaner zu Ihrer Reform sagen. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen: Sie werden die­ses Reförmchen milde belächeln.

Wichtiger als die Reformpläne, von denen wir erhofft haben, dass sie vorgelegt werden würden, waren Ihnen, Herr Kollege Grillitsch, die Sicherung und die Stabilisierung der Einkommen für die bäuerliche Landwirtschaft sowie die Schaffung von weiteren Ein­kommensperspektiven. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Herr Kollege Grillitsch! Die Präambel dieses Dringlichen Antrages spiegelt, kurz ge­sagt, Ihr Bestreben wider, Einfluss darauf zu nehmen, dass die Fördertöpfe erhalten bleiben, nach Perspektiven zu suchen, wie man zu neuen Fördertöpfen kommen kann, und letztlich ja nichts anzugreifen, damit nichts passiert! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Genau und richtig lesen!)

 


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