Es ist nicht uninteressant, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ und von der ÖVP, wie Ihre Wirtschaftsvertreter in Zeiten eines so schwachen Wirtschaftswachstums, in Zeiten einer Rezession in Europa dazu stehen, dass sie ganz ruhig zuschauen, wie 50 Prozent des gesamteuropäischen Budgets allein in den Agrarhaushalt fließen, und zwar Gelder, die in der Wirtschaft zu 100 Prozent verdient werden, denn – und da sind wir uns, Herr Kollege Grillitsch, sicher einig – die Agrarbetriebe werden nicht sehr viel dazu beigetragen haben.
Statt für die Wirtschaft in Österreich sowie für die Wirtschaft in Europa Impulse einzufordern und statt durch den gezielten Einsatz von Fördermitteln bei Projektfinanzierungen die Wirtschaft zu stimulieren, beugen Sie sich der Agrarlobby in Österreich. Daran wäre einmal zu arbeiten, Herr Kollege Stummvoll, Herr Kollege Mitterlehner, Herr Kollege Kopf, Herr Kollege Maier und alle anderen so genannten Wirtschaftssprecher in der ÖVP und in der FPÖ!
Aber neben diesem unserer Meinung nach herrschenden Missverhältnis der Aufteilung der Fördermittel zwischen den Agrarbereichen und den Wirtschaftsbereichen gibt es ein ganz großes Missverhältnis zwischen den großen und den kleinen Bauern in Österreich, auf das auch viele Redner von der FPÖ hingewiesen haben.
Ich möchte die Zahlen nicht mehr strapazieren, aber wie ist es in Wirklichkeit? Herr Kollege Kopf, denken Sie einmal darüber nach! Die Liechtensteins, die Waldbott-Bassenheims, die Hardeggs und die Stiftsbesitzungen bekommen 10 Millionen bis 25 Millionen Schilling im Jahr! Das sind Industrieunternehmen, die das in Österreich nicht erwirtschaften können, Herr Kollege Mitterlehner! Das geht herunter bis zu den Kleineren, und da geht es um Zuwendungen in der Höhe von 500 000 bis 600 000 S. Es würden sich Ihre Wirtschaftsbetriebe freuen, wenn sie solche Gewinne erwirtschaften könnten. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Denken Sie auch
einmal kritisch über diese Förderpolitik nach und versuchen Sie zu verstehen,
dass es uns hiebei manchmal sauer aufstößt! Aber vielleicht geht es auf zu
neuen Wegen, Herr Kollege Scheuch und Herr Kollege Grillitsch. (Beifall bei
der SPÖ.)
17.04
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Restliche Redezeit
der Fraktion: 8 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg.
Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Drei
Minuten!)
17.04
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Diesmal darf ich Sie wirklich beim Wort nehmen: Sie haben sich hier sehr betont und wiederholt sowohl als Landwirtschaftsminister, der auch für die Forstwirtschaft und so weiter zuständig ist, als auch als Umweltminister deklariert, und deswegen hoffe ich, dass Sie in diesem Selbstverständnis wirklich die Möglichkeiten der Qualitätsschiene, die Ihnen diese EU-Agrarrechtsreform eröffnet, voll ausschöpfen, und zwar voll ausschöpfen im Sinne des Bio-Landbaus, in Richtung Lebensmittelqualität und in Richtung kleinräumige flächendeckende Landwirtschaft.
Ja, Herr Kollege Scheuch, Sie haben schon Recht: Das Ziel ist die flächendeckende Landwirtschaft! Ich betone: Die wahre Kulturleistung des Mittelalters ist neben dem Kathedralenbau die Form unserer Landschaft, und diese wurde geformt durch die Bauern, durch die Leute in der Landwirtschaft, durch die vielen Menschen, die ihr Leben lang gerodet haben.
Vor diesem Hintergrund finde ich es in der Debatte als viel zu kurz gegriffen, wenn die Bauern immer nur für ein Produkt bezahlt werden wollen, das entweder Fleisch, Milch