darstellt, die Zustimmung erteilen würden, dann würden wir hier nicht nur eine Sternstunde des Parlamentarismus erleben, sondern auch eine echte Lösung in der Transitfrage herbeiführen, und zwar nicht nur für Tirol, nicht nur im Alpenbogen, sondern für ganz Österreich. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Es waren die Diskussion und die Abstimmung in der letztwöchigen Sitzung des Verkehrsausschusses, die mich dazu motiviert haben, hier wiederum einen Fristsetzungsantrag einzubringen. Wir sind uns in der Diagnose, so hoffe ich, einigermaßen einig und sind der Meinung, dass wir gegen die Verkehrsbelastungen – vor allem die Belastungen aus den Emissionen des Verkehrs und die Belastungen durch den Lärm, der besonders für die Bevölkerung in den Tallagen enorm belastend ist – etwas unternehmen müssen, dass wir da eine Lösung finden müssen. Diese Lösung kann nur dann zu einem Erfolg führen, wenn es konkrete Maßnahmen gibt.
Wir sind derzeit auf europäischer Ebene mit einer ganz „schrecklichen“ Beschlusslage konfrontiert, wo im Wesentlichen drei Vorschläge durch die Diskussion gegeistert sind, die alle drei gleich schlecht sind. Alle drei leiden unter einem großen Mangel, denn die jetzt auf europäischer Ebene – und zwar sowohl vom Rat als auch von der Kommission als auch vom Europäischen Parlament – diskutierten Vorschläge enthalten keine Obergrenze für den Verkehr mehr. Alle diese drei Vorschläge sind daher abzulehnen, aber nur unsere Abgeordneten im Europaparlament haben dies richtig erkannt und deswegen auch dagegen gestimmt. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Alle anderen Abgeordneten haben diese Vorschläge unterstützt, und darunter waren auch zwei österreichische Abgeordnete, die einen solchen Vorschlag eingebracht haben, und diese haben meiner Meinung nach keinerlei Lösungskompetenz für die Zukunft mehr. Da nicht einmal sie selbst fähig und bereit sind, echte Beschränkungen auf europäischer Ebene vorzuschlagen, muss eine innerösterreichische Schiene der Maßnahmen eröffnet werden.
Das sagen Sie auch, aber Ihre Vorschläge beschränken sich im Wesentlichen darauf, einen Tunnel zu bohren, der vielleicht in 15 Jahren fertig ist und den dann kein LKW benutzen wird, weil das Fahren auf der Straße nach wie vor für ein Butterbrot erhältlich sein wird, während auf der Bahn die entsprechenden Tarife bezahlt werden müssen.
Meine Damen und Herren! Das ist
Augenauswischerei! Damit berücksichtigt man die Lage der Bevölkerung nicht, und
man löst damit auch das Problem nicht. Diese Vorschläge sind absolut
unannehmbar, wenn sie isoliert im Raume stehen bleiben. (Beifall bei den
Grünen.)
Die Verbesserung der Schieneninfrastruktur, so wie Sie sie vorschlagen, ist ein richtiger und notwendiger Schritt. Wenn er aber nicht begleitet wird von der Maßnahme, dass die Preisstruktur geändert wird, dass für das Durchfahren des Alpenraums entsprechend bezahlt werden muss, dann werden Sie in diesen schönen Tunnels, die zweifellos von hoher Ingenieurkunst zeugen werden, keinen LKW vorfinden. Wir werden dann vielleicht eine Champignonzucht darin betreiben können, anstatt sie für den Schwerverkehr zu nützen.
Meine Damen und Herren! Das ist hinausgeworfenes Geld, und da geht es um gigantische Summen von Steuergeld. Wenn Sie glauben, dass die Europäische Union die Hälfte davon zahlen wird, dann muss ich Ihnen sagen: Sie haben offensichtlich nicht zugehört, als über die künftige Finanzierung der Infrastruktur in der Europäischen Union debattiert worden ist. Ich habe deswegen im Verkehrsausschuss einen Antrag zur Diskussion gestellt, der die Forderung enthält, dass ein Nachtfahrverbot, und zwar ohne Ausnahme für lärmarme LKWs, in Österreich eingeführt werden soll. Solch ein Antrag hat ein Ermittlungsverfahren zur Folge, in dessen Rahmen man dann die einzel-