nen Routen prüfen kann, wo solch ein Nachtfahrverbot – und diese Vorschläge gibt es schon lange – erlassen werden kann, soll und aus meiner Sicht auch muss.
Ich erinnere Sie nur daran, dass nicht erst seitdem ich im Parlament bin – und das sind jetzt schon ein paar Jahre –, sondern schon die ganze Gesetzgebungsperiode davor, immer wieder versprochen worden ist, es gebe ein Ermittlungsverfahren im Hinblick auf ein Nachtfahrverbot. Wenn man nachgefragt hat, hat man weder einen Buchstaben noch eine Ziffer davon gesehen. Entweder wurde in Bezug auf dieses Nachtfahrverbot nie untersucht oder die Ergebnisse sind so gegen Ihre politische protektionistische Haltung gegenüber den Betreibern des Schwerverkehrs gerichtet gewesen, dass sie nie an die Öffentlichkeit gelangten.
Erklären Sie mir, meine Damen und Herren,
wo diese Unterlagen geblieben sind, was das Ergebnis war! Wir bräuchten sie
dringend, und wir könnten dann gleich die Beschlüsse fassen und die
entsprechenden Maßnahmen erlassen, denn ohne innerösterreichische Maßnahmen
werden wir nicht mehr das Auslangen finden. (Beifall bei den Grünen.)
In der Diskussion im Ausschuss wurde immer wieder gesagt: Ja, wir haben das so genannte IG-Luft, wir können ja über das IG-Luft alles Mögliche regeln, und die Landeshauptleute können dann die entsprechenden Maßnahmen setzen.
Aber Sie berücksichtigen dabei einige Voraussetzungen nicht, weil Sie sie nicht berücksichtigen wollen. Das muss ich leider zur Kenntnis nehmen, und das steht im Widerspruch zu all dem, was Sie in Wahlkämpfen und in Wahlprogrammen versprechen und was Sie immer wieder mit der Träne im Knopfloch betonen.
Das IG-Luft allein ist viel zu träge, um auf die jetzige Situation reagieren zu können. Das Messstellennetz ist nicht ausreichend dazu. Die Vorlaufzeiten für das IG-Luft sind zu lang, und natürlich ist es auf Grund der Kleinräumigkeit für Landeshauptleute sehr schwierig, unter dem Druck der jeweiligen lokalen Frächterlobby die entsprechenden Maßnahmen zu setzen.
Wir hier aber haben die Verantwortung dafür, dass heute schon gesundheitliche Schäden bei den Menschen entlang der viel befahrenen Schwerverkehrsrouten feststellbar sind. Deshalb ersuche ich Sie noch einmal: Stimmen Sie dieser Fristsetzung zu, legen Sie dann im Ausschuss die entsprechenden Unterlagen über die Nachtfahrverbote – von denen Sie immer behaupten, Sie hätten sie schon längst – vor, und lassen Sie uns dann auf dieser Basis darüber weiterdiskutieren, wo, in welchem Rahmen und wie genau diese Nachtfahrverbote auf den österreichischen Transitrouten erlassen werden können und erlassen werden müssen!
Wenn Sie immer nur jammern, wie böse unsere Nachbarn zu uns sind, weil sie uns unsere Beschränkungen im Schwerverkehr nicht aufrechterhalten lassen, dann liegen Sie falsch. Sie nützen nicht einmal den eigenen Handlungsspielraum aus, Sie sind nicht einmal bereit, das zu tun, was man wirklich tun muss, und Sie verlieren damit natürlich auch die Glaubwürdigkeit gegenüber Ihren Gesprächspartnern in der Europäischen Union.
Herr Minister Gorbach hat selbst schon gesagt, er wolle das IG-Luft und die Fahrverbote nach dem IG-Luft von Tirol auf Salzburg und Vorarlberg ausdehnen. – Nun, er ist noch nicht sehr lange im Amt, deswegen weiß er vielleicht noch nicht, dass er das nicht kann, weil das IG-Luft eben von einer anderen Systematik ist. Aber wenn er selbst sagt, man müsste es ausdehnen, ja dann, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen: Hurra, die Gams! Unterstützen Sie diesen Antrag! Dann machen wir das, was Ihr Minister ankündigt und was wir in der gesamten Transitdebatte schon lange fordern.