Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 164

Das IG-Luft allein ist uns als ein echtes Anti-Transit-Maßnahmenpaket zu wenig. Wir brauchen mehr, und wir brauchen vor allem in diesem Zusammenhang mehr als drin­gend ein Nachtfahrverbot. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bringe kurz einige Daten, um diese Forderung noch einmal zu illustrieren. 1 120 Ärzte in Tirol – die Ärztekammer hat das organisiert, das habe ich einer APA-Meldung entnommen – haben Protest gegen die Untätigkeit gegenüber dem Transit­verkehr erhoben. Sie haben die schlechte gesundheitliche Situation vor allem von Kin­dern, aber auch von älteren Leuten beklagt, und sie haben ihren Appell auch an die Europäische Union und die Abgeordneten gerichtet, und das zu Recht. Sie richten diesen Appell auch an Sie, meine Damen und Herren, dass Maßnahmen notwendig sind und getroffen werden müssen.

Der Lärm, der sich gerade in der Nacht besonders entlang des Autobahngürtels kon­zentriert, ist eben in einem Alpental nicht nur hundert Meter links und rechts der Auto­bahn zu hören, sondern nach Messungen auf einer Seehöhe von 1 100 Metern noch mit 51 Dezibel wahrnehmbar. Das sind alarmierende Daten, meine Damen und Herren, das fordert zum Handeln auf!

Wir haben seit dem Jahr 1991 trotz Transitvertrag 50 Prozent mehr Schwerverkehr auf Österreichs Transitrouten hinnehmen müssen. Das heißt, dass der Transitvertrag in seiner Form nicht tauglich war. Das heißt aber auch, dass man nicht nur die anderen schimpfen und sich zurücklehnen kann, sondern das heißt, dass auch innerösterrei­chisch Maßnahmen getroffen werden müssen.

Daher meine Aufforderung: Unterstützen Sie diesen Antrag auf Fristsetzung, setzen wir uns im Herbst zusammen und erarbeiten wir eine gemeinsame Initiative! Wir haben uns zum Teil schon abgesprochen, dass wir vielleicht noch eine Vier-Parteien-Initiative gegenüber der Europäischen Union zustande bringen, aber innerösterreichisch, meine Damen und Herren, müssen Sie aktiv sein, sonst ist Ihre Glaubwürdigkeit in dieser Regierung auf europäischer Ebene endgültig ruiniert. (Beifall bei den Grünen.)

17.24

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. Alle weiteren Redner haben eine Redezeit von 5 Minuten. – Bitte.

 

17.25

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegin­nen und Kollegen! Der Transitverkehr ist ein sehr ernstes Problem. Frau Abgeordnete Lichtenberger, ich gebe Ihnen Recht, wenn Sie sagen, es tut Not, dass wir zu einem nationalen Schulterschluss über die Parteigrenzen hinweg kommen und dass wir eine gemeinsame Position einnehmen, wobei wir in einigen Punkten, so nehme ich an, doch Übereinstimmung erzielen können.

Ihrem heutigen Antrag auf Fristsetzung kann ich aber leider nicht zustimmen, und ich möchte das auch ausführlich begründen.

Ein generelles Nachtfahrverbot durch ganz Österreich würde zur Folge haben, dass wir – wie Sie abschließend auch gesagt haben – in der EU unglaubwürdig werden. Unsere Argumentationslinie ist es und muss es sein, eine Beschränkung des Waren­verkehrs überall dort vorzunehmen, wo auf Grund eines sachlichen Unterschiedes zum Rest Europas so etwas europarechtlich gerechtfertigt ist. Das ist im Alpenraum der Fall, das ist aber nicht grundsätzlich in ganz Österreich – sonst wäre es grundsätzlich in ganz Europa so – der Fall. Wenn wir Ausnahmen haben wollen, dann müssen wir sie sachlich rechtfertigen. Deswegen auch die Formulierung: in sensiblen Korridoren.