Bemerkenswert ist, muss ich sagen, eine Aussendung der oberösterreichischen Grünen von heute. „Für die oberösterreichischen Grünen ist Tirol Vorbild bei den Anti-Transit-Maßnahmen“, sagt Landessprecher Rudi Anschober.
Die in Tirol verhängten Fahrverbote, die so differenziert vorgehen, sind sektorale Fahrverbote, weil wir dazu verpflichtet sind, wirksame und taugliche Mittel zu ergreifen, die gelindesten Mittel, die zum gewünschten Erfolg führen – untaugliche Mittel werden wir nicht verwenden. Ein sektorales Fahrverbot ist ein gelindes, ein taugliches Mittel und führt zum gewünschten Erfolg, nämlich zur Reduzierung des Schwerverkehrs in Tirol. (Beifall bei der ÖVP.)
Solch ein Fahrverbot haben wir erlassen, und im Gegensatz zu anderen Europarechtlern bin ich auch der Ansicht, dass dieses Fahrverbot hält und halten muss. Es gibt Menschen und Europarechtler, die der Ansicht sind, ein gelindes Mittel wäre es, nur die schadstoffreichen LKW als Entscheidungskriterium heranzuziehen. Ich bin aber der Ansicht, wenn man verbietet, dass Schrott, dass Aushub, dass PKW, dass alle nicht zeitkritischen Güter auf der Straße transportiert werden, weil es ohne weiteres möglich ist, deren Transport auf die Schiene zu verlagern, dann ist das wohl ein gelindes und gleichzeitig – weil ein sehr umfassendes Mittel – auch ein taugliches Mittel, um ein weiteres Anwachsen des Schwerverkehrs dort zu verhindern, wo der sensible Raum dies erforderlich macht. Dort ist das gerechtfertigt, das ist vernünftig, das ist wichtig, und es ist auch notwendig, das auf andere sensible Korridore in Österreich auszudehnen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir brauchen dazu aber meines Erachtens – das ist ja auch nur ein Notnagel, mit dem sich Tirol da hilft – eine europäische Lösung. Wir brauchen eine europäische Lösung, und diese lautet: In den sensiblen Korridoren muss man Mautzuschläge auf die normale zulässige Maut verlangen dürfen, und diese Zuschläge müssen zweckgebunden im jeweiligen Korridor für den Ausbau der Infrastruktur verwendet werden.
Ich hoffe, dass wir uns in Zukunft auf dieser Basis wirklich treffen können, und zeige mich erstaunt über das Abstimmungsverhalten der Grünen im Europäischen Parlament; womit sie den sensiblen Regionen eigentlich ein bisschen in den Rücken gefallen sind. Sie haben bei der Abstimmung die konkret von SPÖ- und ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten im Europaparlament eingebrachten Abänderungsanträge zu Gunsten der sensiblen Korridore nicht mit unterstützt. Hätten die österreichischen Grünen und ihre Kollegen das getan, dann hätten wir auch in diesem Punkt eine Mehrheit erreicht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.29
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reheis. – Redezeit: ebenfalls 5 Minuten. – Bitte.
17.30
Abgeordneter Gerhard
Reheis (SPÖ): Herr Präsident!
Hohes Haus! Frau Kollegin Hakl hat die Transitproblematik als ein ernstes
Problem bezeichnet. Es ist auch richtig, dass es ein ernstes Problem ist. Man
hat hier schon mehrfach darüber diskutiert und dieses Problem angesprochen.
Aber dieses Problem betrifft offensichtlich niemanden in der Bundesregierung,
denn die Regierungsbank ist leer. – So kann es doch nicht sein, dass
dieses ernste Problem von der Bundesregierung nicht wahrgenommen wird. (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen.)
Bundesminister Gorbach hat anlässlich der Transitabstimmung im EU-Parlament davon gesprochen, dass er sehr enttäuscht über dieses Ergebnis sei. Ich teile diese Ansicht und bin auch enttäuscht. Ich teile auch seine Ansicht, dass Österreich nicht nur ein moralisches Recht hat, sondern auch einen Rechtsanspruch auf eine entspre-