chende Nachfolgeregelung zum Transitvertrag. Nur: In der EU, aber auch in der österreichischen Bundesregierung sitzen nach wie vor Transitlobbyisten wie zum Beispiel Staatssekretär Kukacka, der allen, die sich für den Schutz der österreichischen, vor allem der Tiroler Bevölkerung vor dem ungehinderten Transit einsetzen, vorwirft, dass hier Ideologie im Spiel wäre und Ideologie dabei aber nichts verloren hätte; so geschehen in der letzten Verkehrsausschuss-Sitzung.
Ökologie, meine Damen und Herren, ist nicht Ideologie. Diese ÖVP-Einstellung ist meiner Meinung nach zynisch. Genau diese Haltung hat dazu geführt, dass wir in Europa zu wenige Verbündete, dass die Frächterinteressen innerhalb der Österreichischen Volkspartei aber offenbar starke Verbündete haben. Diese Politik ist unglaubwürdig und daher auch gescheitert – zum Schaden der österreichischen Bevölkerung und der Bevölkerung entlang dieser Transitrouten.
Die Amtsvorgänger von Minister Gorbach haben zum Schaden Österreichs und der vom Transit geschädigten Bevölkerung ein Eigentor nach dem anderen geschossen. Wir kämpfen um einen schon stark aufgeweichten Transitnachfolgekompromiss, den der Amtsvorgänger von Gorbach, Mathias Reichhold, auf Weisung von Bundeskanzler Schüssel noch unter dänischem EU-Vorsitz hartnäckig zurückgewiesen hat.
Ich teile diesbezüglich die Ansicht von Frau Krawagna-Pfeifer, die im „Standard“ Folgendes schrieb – ich zitiere –:
„Gründlich verhaut hat Österreich die Verhandlungen über die Verlängerung des Transitvertrags mit der EU. Wegen Überheblichkeit, gepaart mit einer Bestemmpolitik, die möglicherweise in Österreich mangels kritischer Masse durchgeht, international jedoch wenig Eindruck macht. Wenig überzeugend“ – so Krawagna-Pfeifer weiter – „war das Pokerspiel von ... Kopenhagen.“ Bekanntlich hat der Kanzler damals „seinen Verkehrsminister zurückgepfiffen“.
Die Folge dieser Politik: Mit Jahresende läuft der Transitvertrag aus, und es gibt bis dato noch keine neue Regelung. Die LKW werden zur Freude der Transitlobby freie Fahrt haben. Österreich muss daher zur Selbsthilfe greifen.
Tirol hat mit Landeshauptmannstellvertreter Hannes Gschwentner konkrete Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Bevölkerung nach dem IG-Luft gesetzt. Der sozialdemokratische Umweltlandesrat Gschwentner hat raschest reagiert. Nach dem bereits in Kraft getretenen ganzjährigen Nachtfahrverbot werden ab 1. August sektorale Fahrverbote in Tirol auf der B 12 eingeführt. Demnach dürfen künftig keine Abfälle, Getreide, Holz, Eisenschrott, Steine, Erde, Aushubmaterial oder Baustahl et cetera mehr transportiert werden.
Uns Sozialdemokraten geht es aber nicht nur um den Schutz der Tiroler Bevölkerung, sondern um den Schutz der österreichischen Bevölkerung entlang der sensiblen Zonen und Transitwege insgesamt. Und hier geht es darum: Transit und Belastung der Bevölkerung sind österreichweit dasselbe. Ob man am Bindermichl in Linz oder an der Tangente in Wien wohnt, die Belastung ist dieselbe! Ruhe und Gesundheit müssen uns ein Anliegen sein.
Daher ist dieser Fristsetzungsantrag der Grünen zu dem Antrag betreffend ein generelles Nachtfahrverbot für LKW über 7,5 Tonnen richtig und notwendig und wird von uns Sozialdemokraten auch unterstützt. Vertagen, wie es die Regierungsmehrheit im Verkehrsausschuss getan hat, bringt keine Lösung der Transitproblematik für Österreich.
Der Transitverkehr wird bis zum Jahr 2015 um 70 bis 75 Prozent zunehmen. Dazu kommt die EU-Osterweiterung, die uns auch eine Zunahme des Transitverkehrs auf der Ost-West-Route bescheren wird. Und die EU, das EU-Parlament und sogar die EU-Kommission, verlangt die völlige Freigabe des LkW-Transitverkehrs durch Öster-