reich – ohne gleichzeitig zu erklären, wie hinkünftig die notwendige Reduktion der Schadstoff- und Lärmbelastung nachhaltig und dauerhaft erreicht werden kann.
Meine Damen und Herren! Innerstaatliche Maßnahmen zur Eindämmung des Transitverkehrs ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, ich darf um den Schlusssatz bitten! Redezeit ist 5 Minuten!
Abgeordneter Gerhard Reheis (fortsetzend): ... sind dringend und unverzüglich notwendig. Eine davon ist ein generelles Nachtfahrverbot für LKW über 7,5 Tonnen. Bitte stimmen Sie dem zu! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
17.35
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer. Gleiche Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
17.35
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Lichtenberger, wir haben über den Antrag betreffend das Nachtfahrverbot im Ausschuss ausführlich gesprochen. Mich wundert, dass jetzt dieser Fristsetzungsantrag eingebracht wurde, ich habe allerdings Verständnis dafür, weil ich ganz genau weiß, wie sehr Sie dieses Problem des Transits in einer Umsetzung lösen wollen, sagen wir es einmal so.
Auch wir wollen das. Wir Tiroler sind alle sensibilisiert. Die Zielsetzungen sind wahrscheinlich die gleichen, aber in der Umsetzung dieser Ziele sind wir vielleicht unterschiedlicher Meinung.
Im Zuge der 19. Straßenverkehrsordnungs-Novelle wurde das Nachtfahrverbot eingeführt. Dabei hat man Rücksicht auf die Wirtschaft genommen, man versuchte aber, sie unter Druck zu setzen, indem sie lärmarme Lkw einsetzen sollte. In der Vergangenheit war es so, dass die Wirtschaft – und das muss man auch einmal lobend erwähnen – sehr schnell reagiert hat. Aus dem – auf Grund dieser damaligen Novelle – erwarteten Rückgang des Nachtverkehrs wurde nichts. Da die Wirtschaft auf die Forderungen so rasch reagiert hat, ist es relativ schnell wieder zu einem Anstieg des LKW-Nachtverkehrs gekommen.
Die Frage, die wir uns alles stellen: Wie werden wir die Probleme, die damit verbunden sind, lösen?
Ich möchte heute noch einmal Verkehrsminister Hubert Gorbach für seinen Einsatz danken, denn ohne ihn wäre der Teilschritt, die Novellierung des IG-Luft – eine Forderung von uns Freiheitlichen, die beschlossen worden ist –, nicht gelungen. Damit ist gesichert, dass die Landeshauptleute auf nationaler Ebene Maßnahmenkataloge zu erstellen haben, wenn die Grenzwerte überschritten sind. Mit Fristen wurde gesichert, dass diese Maßnahmen auch umgesetzt werden.
Für mich ist der Transitverkehr nicht nur ein Tiroler Problem, sondern es gibt viele sensible Regionen in Österreich, die in gleicher Weise betroffen sind. Mit der Osterweiterung wird es zu einem starken Verkehrsanstieg kommen. Wir alle sind gefordert, dieses Verkehrsaufkommen in die richtigen Bahnen zu lenken.
Ich als Tiroler möchte aber trotz allem Tirol gezielt ansprechen. Die Landesregierung, vor allem Landeshauptmann Herwig van Staa, hat die Möglichkeit, ein generelles Nachtfahrverbot einzuführen. Ursprünglich wurde das vom Landeshauptmann und vom sozialdemokratischen Landeshauptmannstellvertreter Gschwentner auch so versprochen. Dieser Beschluss betreffend das Nachtfahrverbot wurde jetzt wieder aufgeweicht, durch eine Vielzahl von Ausnahmegenehmigungen verwässert, und damit