wurde die Unglaubwürdigkeit gegenüber Brüssel verstärkt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Durch unseren starken Verkehrsminister Hubert Gorbach wurde erreicht, dass die Länder bessere Möglichkeiten haben, Maßnahmen gegen den Transit eigenständig anzuordnen. Doch ich weiß schon, es ist leichter, die Verantwortung auf einen Verkehrsminister abzuschieben, der bisher Großartiges in dieser Frage geleistet hat, als selbständig glaubwürdige Politik für die eigene Landesbevölkerung umzusetzen. Es ist lachhaft, wenn Sozialdemokraten hier in diesem Hohen Haus kritisieren und selbst dort, wo sie Verantwortung haben, nicht fähig sind, Politik für die Menschen zu machen.
Herr Abgeordneter Reheis, fordern Sie Ihren Landeshauptmannstellvertreter Gschwentner mit derselben Kraft, die Sie hier aufwenden, auf, ein generelles Nachtfahrverbot ohne Ausnahmegenehmigungen zu beschließen, oder schweigen Sie in Zukunft zu diesem Thema!
Unser Verkehrsminister Hubert Gorbach ist hart in den Verhandlungen und kommt mit der Beharrlichkeit eines Vorarlbergers dem Ziel immer näher. Die Querfinanzierung für die Schiene wurde das erste Mal von EU-Verkehrskommissarin de Palacio nicht mehr in Zweifel gesetzt. Auch hat sie ihre Unterstützung für die 20-prozentige Mitfinanzierung des Brenner-Basistunnels zugesichert.
Dir, lieber Hubert, ist es zu verdanken, dass in der Verkehrspolitik kein Stillstand Einzug hält. Ich als Tiroler danke dir für deine Hilfe und für die Umsetzung der Unterinntaltrasse und schlussendlich auch des Brenner-Basistunnels. Ich bin sicher, du wirst weiterhin ein Mitkämpfer für die Tiroler Anliegen bleiben, um langfristig auch eine Lösung für den Transit umzusetzen.
Frau Abgeordnete Lichtenberger! Wir werden Ihren Fristsetzungsantrag nicht befürworten, da die Länder aufgefordert sind, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Ich weiß, Frau Abgeordnete, dass Ihre Zielsetzungen in der Frage des Transits die gleichen sind wie meine. Vielleicht haben wir hin und wieder einen unterschiedlichen Zugang, doch schlussendlich zählt nur das gemeinsame Ziel.
Ich möchte auch kurz auf unseren Landeshauptmann van Staa eingehen. Es ist schon eigenartig: Es gibt da eine Einladung zu einer Informationsveranstaltung, bei der das Projekt Brenner-Basistunnel vorgestellt wird, zu der der Landeshauptmann auch die Tiroler Abgeordneten des Nationalrates herzlich einlädt, und zwar für den 10. Juli – so arbeitet der Landeshauptmann van Staa! –, wo er doch genau weiß ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter, ich darf Sie um den Schlusssatz bitten!
Abgeordneter Klaus Wittauer (fortsetzend): ..., dass wir heute Nationalratssitzung haben. Ich „bedanke mich herzlich“ für diese Einladung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.41
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Redezeit: ebenfalls 5 Minuten – inklusive Schlusssatz. – Bitte.
17.41
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Jetzt wird doch die Transitfrage endlich einmal auf höchster Ebene unter den „Anwesenheiten“ des Finanzministers – ich sage das im Plural, weil auch der Herr Staatssekretär da ist – intensiver diskutiert.
Der wesentlichste Punkt – und darin unterscheiden wir Grüne uns von den Vorrednern – ist, dass wir massiv kritisieren, dass die jetzige Regelung, die Minister Gorbach