Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 169

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uns zumindest als Halberfolg zu verkaufen versucht, keine Obergrenze vorsieht. Das ist der Punkt, an dem wir einhaken, und das ist für uns der Ausgangspunkt dafür, dass wir jetzt andere Maßnahmen sehr stark in den Vordergrund stellen wollen, damit die Lebensqualität erhalten bleiben oder wieder gewonnen werden kann. Das ist nämlich der Punkt: wieder gewonnen werden kann! (Beifall bei den Grünen.)

Sie wissen genau: In den sensiblen Zonen in den Alpen ist die Lebensqualität entlang der Transitrouten schon längst miserabel. Aber sensible Zonen gibt es nicht nur in den Alpen, nämlich sensible Zonen im wahrsten Sinn des Wortes – nicht in der Definition der EU, nicht in der Definition von irgendwelchen Verkehrstechnokraten, die gewisse geographische Bedingungen als Voraussetzung für sensible Zonen nehmen. Sensible Zonen im wahrsten Sinne des Wortes, insofern als dort Menschen in ihren Lebensum­ständen, in ihren Schlafumständen, in ihren Erholungsumständen massiv getroffen werden, gibt es in ganz Österreich!

Es gibt sie vor allem – und deshalb ist es ganz gut, wenn Kollegin Hakl darauf hin­weist – auch in Oberösterreich. Für diese Zonen und Bereiche, wo enorm viele Men­schen betroffen sind, ist aber nichts vorgesehen! Da donnert der Transit unwägbar von Ost nach West, von West nach Ost! Und Sie alle wissen ganz genau: Nicht nur die Südosttangente ist sozusagen der Hauptstraßenstrom, der Verkehrshäufungspunkt schlechthin in Österreich; an zweiter Stelle steht die West Autobahn, die A 1, in der Nähe von Haid im Süden von Linz. Dort gibt es in Österreich das höchste Aufkommen an Transitverkehr und auch an lokalem Verkehr nach der Südosttangente! (Abg. Mag. Hakl: Nach dem Brenner! ... Inntal!)

Nein, entschuldigen Sie: Der Brenner ist besser! Die Belastung, die Zahl der Fahrten ist in Oberösterreich höher als am Brenner. (Abg. Mag. Hakl schüttelt verneinend den Kopf.) Lesen Sie es doch nach in der allgemeinen Verkehrsstatistik, bei der Verkehrs­zählung, Frau Kollegin Hakl! (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Sie müssen sich das schon einmal selbst detailliert zu Gemüte führen, damit Sie in diese Richtung argumen­tieren können. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)

Frau Kollegin Hakl, bei dieser Gelegenheit darf ich noch auf eine Unkorrektheit hinwei­sen. Sie haben darauf hingewiesen, dass die europäische Lösung praktisch Mautvor­schläge in sensiblen Korridoren vorsieht. (Abg. Mag. Hakl: ...tal!) Das stimmt, aber unser Ansatzpunkt ist, dass wir nicht nur in sensiblen Korridoren, sondern im gesamten Gebiet entlastend wirken müssen, denn sonst kann die Wegekostenrichtlinie, sonst können andere Verlagerungsinstrumente nicht greifen. Man braucht Zusatzinstru­mente, und diese braucht man überall – nicht nur am Brenner, nicht nur im Unterinntal oder im Oberinntal, nicht nur in den Tauern, nicht nur an der Pyhrnstrecke, sondern diese braucht man generell!

Noch etwas: Sie haben darauf hingewiesen, dass bei der Abstimmung im Europäi­schen Parlament ein Antrag – zu Recht, sage ich – von den Grünen nicht mitgetragen wurde. Das war der Antrag Raschhofer, und bei diesem handelte es sich doch gar nicht um die sensiblen Zonen! (Abg. Mag. Hakl: ... Swoboda!)

Sie haben behauptet, beim Antrag Raschhofer, Swoboda hätte es sich um die sensib­len Zonen gehandelt. Das stimmt ja nicht! Dieser Antrag hatte die Beschränkung für die Euro-3-LKW zum Inhalt, also dass diese auch reguliert werden sollten. Das ist korrekt, aber Sie haben das irgendwie vermischt. (Abg. Mag. Molterer: ...! Diese grüne Bla­mage können Sie nicht wegreden! Das geht nicht!) Genauso vermischen Sie auch in verschiedenen anderen Bereichen die Herangehensweise an die durch den Schwer­verkehr des Transits geschaffene Verkehrsproblematik. Vermischen und wenig griffig gestalten, das ist Ihr Weg. Wir wollen griffige Instrumente – und griffige Instrumente sind Instrumente, die alle betreffen!

 


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