Wir wollen, dass in der
EU-Agrarrechtsreform Produktionsformen unterstützt werden, die diese Dinge
ausschließen und die vor allem für Qualität und für gute Lebensmittel bürgen
und für das, was täglich auf dem Tisch von Konsumenten wirklich gesund sein soll. –
Danke. (Beifall bei den Grünen.)
17.10
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor. Damit erkläre ich die Debatte für geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 175/A (E) der Abgeordneten Grillitsch, Dipl.-Ing. Scheuch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ergebnisse des Agrarministerrates der Europäischen Union in Luxemburg am 26. Juni 2003.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest: Der Antrag ist mit Stimmenmehrheit angenommen. (E 11.)
Weiters stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend nationale Umsetzung der EU-Agrarreform.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem
Antrag ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle
fest: Dieser Antrag findet nicht die Mehrheit und
ist daher abgelehnt.
*****
Bevor ich zur Kurzdebatte komme, möchte ich
gerne eine Delegation aus der Volksrepublik China unter der Leitung von Herrn
Minister He Guoqiang herzlich begrüßen, die mit dem Bundeskanzler und mit
Parteiobleuten Gespräche führen wird. Herzlich willkommen! (Allgemeiner
Beifall. – Die Mitglieder der Delegation erheben sich von ihren Sitzen und
danken mit einem Beifall ihrerseits.)
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächstes gelangen wir zur Durchführung der Kurzdebatte betreffend den Antrag der Frau Abgeordneten Dr. Lichtenberger, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 19/A der Abgeordneten Dr. Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung geändert wird, eine Frist bis zum 19. September 2003 zu setzen.
Wir werden diesen Antrag kurz debattieren, und nach Schluss der Debatte wird die Abstimmung dazu stattfinden.
Ich darf darauf aufmerksam machen, dass der Erstredner beziehungsweise die Erstrednerin 10 Minuten zur Verfügung hat und dann jede Fraktion je 5 Minuten.
Als Antragstellerin erhält Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger das Wort. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
17.13
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn es einmal möglich wäre – so wie es jetzt für uns möglich war, Ihrem Antrag zuzustimmen –, dass Sie über Ihren Schatten springen und einem verkehrspolitisch eminent wichtigen Antrag, der einen ersten Schritt auf dem Weg zu einer Anti-Transitpolitik