Straßenverkehrsordnung, Änderung (19/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 20.03.2003)

Vorgesehen für den Verkehrsausschuss

1. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

Auf der Tagesordnung der 5. Sitzung des Nationalrates

5. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

5. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verkehrsausschuss

Verkehrsausschuss: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 3. Juli 2003 vertagt!

27. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verkehrsausschuss (43/GO)
abgelehnt

Verkehrsausschuss: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 30. Juni 2004 vertagt!

Verkehrsausschuss: auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 30. Juni 2004 vertagten Verhandlungen

Verkehrsausschuss: Bericht 911 d.B.

Auf der Tagesordnung der 110. Sitzung des Nationalrates

110. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

110. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen
Dafür: V, F. Dagegen: S, G