NATIONALRAT
 
 
            Der   V e r k e h r s a u s s c h u s s   hält Mittwoch, den 30. Juni 2004, um
12.30 Uhr
im Lokal IV Sitzung.

 

T A G E S O R D N U N G
 
 

 1.)

Regierungsvorlage: Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) samt Verordnung und Erklärung (196 d.B.)
 

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz, das Bundesgesetz über die Austro Control Gesellschaft mit beschränkter Haftung und das Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Luftverkehr 1997 geändert werden (548 d.B.)
 

 3.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz zur Errichtung einer "Brenner Basistunnel Aktiengesellschaft" und mit dem das Bundesgesetz zur Errichtung einer "Brenner Eisenbahn GmbH" geändert wird (511 d.B.)
 

 4.)

Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik zur Verwirklichung eines Eisenbahntunnels auf der Brennerachse (537 d.B.)
 

 5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Eduard Mainoni, Werner Miedl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbahngesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Eisenbahngesetz 1957 geändert werden (423/A)
 

 6.)

Antrag der Abgeordneten Anita Fleckl, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Projekt "Neue Südbahn" und die raschestmögliche Realisierung des Semmering-Basis-Tunnels als Teile des transeuropäischen Netzes (207/A(E))
 

 7.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (24. KFG-Novelle) (557 d.B.)
 

 8.)

Antrag der Abgeordneten Klaus Wittauer, Mag. Karin Hakl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960), geändert wird (385/A)

./.

 


 9.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Straßenverkehrsordnung (StVO 1960) geändert wird (141/A)
 

 10.)

Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Straßenverkehrsordnung (StVO 1960) geändert wird (243/A)
 

 11.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend § 78 StVO und vermeintliche Behinderungen des FußgängerInnenverkehrs (124/A(E))
 

 12.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) geändert wird (19/A)
(Wiederaufnahme der am 3. Juli 2003 vertagten Verhandlungen)
 

 13.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überwinden der "digital divide" und der Nachteile des ländlichen Raums bei der Versorgung mit Informations- und Kommunikationsdiensten (302/A(E))
 

 14.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Eduard Mainoni, Werner Miedl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird (422/A)
 

 15.)

Antrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Hannes Bauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend vierspurigen Ausbau der B 303 bzw. E 59 (242/A(E))
 

 16.)

Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abbau von Bürokratie bei der Genehmigung von Motorrad-Zubehör (213/A(E))
 

 

Wien, 2004 06 24
 

 

                  Kurt   E d e r  

 

                  Obmann


                                                                                                                                                     
           Es ist in Aussicht genommen,  die Tagesordnungspunkte 3 bis 6, 8 bis 12 sowie
14 und 15 jeweils unter einem zu verhandeln.