Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 120

Im Bereich der Alkohollenker wird es mit den Alkoholvortestgeräten zu einer Verbesse­rung kommen. Es hat – da können wir auf Erfolge verweisen – im Jahr 2004 53 Ver­kehrstote weniger gegeben als 2003, und 67 Verkehrstote weniger im Bereich des Alkoholproblems als 2003. Ich glaube, diesen erfolgreichen Weg sollten wir fortsetzen.

Geschätzte Damen und Herren! In Zukunft sollten Alkohollenker in Österreich nur unter 0,5 Promille Alkohol im Blut haben, aber dafür über 5 Prozent Alkohol im Tank. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

14.49

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Mag. Kukacka. – Bitte.

 

14.49.09

Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich glaube, sagen zu können – und das zeigt ja auch die weitgehende Zustim­mung hier im Haus –, dass die heutigen Verkehrsgesetze darauf hinweisen, dass das ein guter Tag für die Verkehrspolitik in Österreich ist. Es ist auch ein guter Tag, was die Schifffahrt und vor allem die Nutzung der Wasserstraße Donau betrifft.

Wir haben eine Reihe von Voraussetzungen geschaffen, gerade um den zuletzt vom Kollegen Reheis angesprochenen Transit von der Straße auf die Wasserstraße Donau zu verlagern, indem wir die Effizienz des Binnenschifffahrtstransportes durch die Schiff­fahrtsnovelle entsprechend erhöhen.

Diese Wasserstraße für den Gütertransport zu nutzen und insbesondere dafür zu sorgen, dass ökologisch verträglicher Gütertransport notwendig, machbar, leistbar und durchführbar wird, ist ja ein ganz wesentliches verkehrspolitisches Anliegen dieser Bundesregierung, und das wird auch durch diese Novelle des Schifffahrtgesetzes ent­sprechend dokumentiert.

Es ist auch, wie ich meine, ein guter Tag für die Verkehrssicherheit in Österreich, denn es werden, wie ich doch hervorheben möchte, hier neue Einsatzmöglichkeiten für die Vortestgeräte für Alkohol und Drogen geschaffen. Damit kommt es auch zu einer ent­sprechenden umfassenden Verdichtung der Kontrollen. Dies ermöglicht eine Verzehn­fachung der Kontrollen, und damit wird ein ganz neues, qualitativ besseres Instrumen­tarium im Hinblick auf Verkehrssicherheit eingeführt.

Ich glaube, mit all den Maßnahmen, die wir heuer schon gesetzt haben, sind wir wirk­lich auf dem richtigen Weg. Ich denke an den digitalen Tachographen, ich denke an die Einführung der Section Control, ich denke an die Erhöhung der Strafen bei Verletzung der Gurtenpflicht, für das Telefonieren mit einem Handy ohne Freisprechanlage, an die neuen Vorschriften für die Tunnelsicherheit, die Einführung des Mehrphasenführer­scheins und vor allem auch an das Vormerksystem, das in erster Linie nicht auf Strafen abstellt, sondern auf Bewusstseinsbildung, das aber auch ein wichtiges Instrument ist, um Hochrisikolenker aus dem Verkehr zu ziehen.

Ich glaube, diese Maßnahmen, meine Damen und Herren, zeigen: Wir sind auf dem richtigen Weg, wir betreiben eine strategische Verkehrssicherheitspolitik, die tatsäch­lich mehr Sicherheit im Verkehr, mehr Sicherheit für die Menschen bringen wird, und das ist das, was wir anstreben! Ich danke allen hier im Hohen Haus, die diese Politik unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

14.52

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. – Bitte.