Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 119

haben, insbesondere bei den Mitgliedern meiner Fraktion, bei Kurt Eder, unserem Verkehrssprecher, dass dieses Wochenendfahrverbot erhalten bleiben konnte. Danke schön dafür! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn ich schon hier am Rednerpult stehe und die heutige Ausgabe von „News“ vor­liegen habe, darf ich die Herren Staatssekretäre fragen, wie ernst das jetzt mit der Pkw-Maut auf Grund der Feinstaubbelastung ist. „News“ sagt, dass das umstrittene Umweltthema des Jahres – und das ist nun einmal die Feinstaubbelastung – nun auch dazu anregt, Überlegungen in Richtung PKW-Maut anzustellen.

Ich denke, eine Maut für Feinstaubbelastung einzuheben, das kann ja nur dann sinn­voll sein, wenn dadurch die Belastung gemildert wird. Derzeit brächte das, so wie es aussieht, nur Mehrkosten für die Autofahrer, für die Pendler. Meines Erachtens würde damit eine Art Strafsteuer eingehoben.

Es sollte auf jeden Fall, wenn da schon etwas gemacht werden soll, die Umstellung auf Dieselpartikelfilter gefördert werden, dafür sollten Förderungen ausbezahlt werden, aber es sollte da keine Maut eingehoben werden, denn damit würde man nur die Men­schen, die das Auto brauchen, bestrafen.

Was die letzten Meldungen zum Transitbereich betrifft, meine Damen und Herren: Viel­fahrerbonus statt Transitbremse – es ist ja unglaublich, in welche Richtung sich das entwickelt! Dass man jetzt bereit ist, für Vielfahrer einen Bonus auszubezahlen, das kann und darf nicht wahr sein, dass die EU jetzt in diese Richtung geht, statt den Transit auf die Schiene zu verlagern oder zu verhindern. Jetzt soll ein Vielfahrerbonus ausbezahlt werden, der, so lese ich, bis zu 13 Prozent ausmachen soll! Das ist ein völlig untauglicher und kontraproduktiver Ansatz zur Vermeidung des Transitverkehrs, meine Damen und Herren, und dagegen muss man sich wehren! Ich bitte darum. (Bei­fall bei der SPÖ.)

14.46

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Preineder. – Bitte.

 

14.46.46

Abgeordneter Martin Preineder (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Mobilität ist Ausdruck unseres Lebens, Ausdruck der Lebensqualität und des Fortschrittes, ist aber auch Grundlage für Wirtschaft und Handel. Auf der einen Seite brauchen wir Mobilität, auf der anderen Seite bringt hohe Mobilität viel Verkehr, viele Belastungen – im Transitland Österreich weiß und kennt man das –, damit auch Lärm und Schadstoffe.

Gerade deshalb – wir haben das heute Vormittag in der Fragestunde gehört – hat Österreich entsprechend in den Lärmschutz investiert, und wir haben auch versucht, die Schadstoffe zu minimieren. Herr Kollege Reheis, Sie wissen, dass die Partikelfilter eingeführt werden, um hier einen Schritt in diese Richtung zu gehen (Zwischenruf des Abg. Reheis), und zwar mit einem Bonus/Malus-System, und dass mit der Biokraft­stoffverordnung auch im Bereich der Schadstoffentlastung etwas getan werden wird.

Wir werden ab 1. Oktober zum Teil Pflanzenöl und ab 1. Oktober 2007 Alkohol im Tank haben.

Mehr Verkehr bedeutet aber auch mehr Risiko, mehr Unfälle. Gerade die Straßen­verkehrsnovelle, die vorliegt, soll einen Teil zu mehr Sicherheit beitragen. Es sind sicher noch Schritte der Verbesserung möglich, aber man muss auch hier sagen, es wird immer ein Schritt nach dem anderen gesetzt. Auch in Blickrichtung Flüssigkeit des Verkehrs wird noch einiges zu tun sein.