14.52
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Die Unfallstatistik 2004 verglichen mit jener aus 2003 ist durchaus positiv. Das Ziel für 2004 ist allerdings klar verfehlt.
Ein Problem stellen die 15-jährigen Mopedfahrer dar. Die ursprüngliche Idee, nämlich mehr Mobilität für die 15-Jährigen zur schnelleren Erreichbarkeit von Job und Schule zu schaffen, war zweifellos in Ordnung. Tatsache ist, dass diese Fahrzeuge aber auch in der Freizeit verwendet werden, und gerade da passieren die meisten und schwersten Unfälle. Es sind nicht fehlende körperliche Voraussetzungen, vielmehr sind es psychische, und daran werden wir zu arbeiten haben.
Die Vergleichszahlen der Unfälle: 2004 erfolgte gegenüber 1997 eine Steigerung von 32 auf 882. Das ist ein Alarmsignal und zwingt uns zu raschen Handlungen. Die praktische Ausbildung von sechs Fahrstunden ist jetzt zweifellos in Ordnung, aber auch eindeutig zu wenig, und es werden weitere verkehrserzieherische Maßnahmen mit geeigneten Anreizsystemen zu setzen sein.
Das Verkehrssicherheitsprogramm für 2010 ist zweifellos ambitioniert, und wir werden gemeinsam – ich betone: gemeinsam – gefordert sein, es im Interesse unserer Jugend auch rasch umzusetzen. Meine Damen und Herren, ich hoffe, es gelingt uns. (Beifall bei der SPÖ.)
14.54
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hornek. – Bitte.
14.54
Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Seit den siebziger Jahren beobachten wir, dass die Zahl der bei Verkehrsunfällen Getöteten stetig sinkt. 1972 mussten 2 948 Menschen bei Verkehrsunfällen sterben, 2004 waren es 878. Unser Ziel muss es sein, diese Opferzahl permanent nach unten zu drücken. Besonders betroffen macht der Umstand, dass junge Verkehrsteilnehmer besonders gefährdet sind. 31 Prozent der Verletzten und 23 Prozent der Unfalltoten waren unter 24 Jahre alt.
Viel zu oft ist dabei Alkohol im Spiel. Die Zahl der Alkoholunfälle stagniert seit Jahren auf hohem Niveau. 2004 wurden gerade einmal sechs Alkoholunfälle weniger als 2003 registriert. Die 21. Novelle zur Straßenverkehrsordnung ermöglicht der Exekutive nun, als bedeutendste Neuerung neue Möglichkeiten zur Bekämpfung von Alkohol und Drogen einzusetzen. Nach Inkrafttreten der Novelle Anfang Juli dieses Jahres wird es den Sicherheitsbeamten möglich sein, mittels Vortestgeräten konsequenter als bisher zu kontrollieren. Durch die einfache Handhabung und den flächendeckenden Einsatz dieser Geräte kann die Alkoholkontrolldichte beinahe verzehnfacht werden. Wer keinen nennenswerten Atemalkohol aufweist, darf gleich nach dem Vortest die Fahrt fortsetzen.
Die neu eingeführten Suchtgiftvortestgeräte, die auf Grundlage eines Speichelstreifens arbeiten, helfen der Exekutive, einen Drogenverdacht bei Lenkern zu konkretisieren. Dadurch wird im Bereich dieses sehr häufigen Delikts eine wichtige Lücke geschlossen.
Zusammenfassend: Es liegt mit dieser Regierungsvorlage eine moderne, auf die neuen technischen Rahmenbedingungen angepasste und vor allem auf Sicherheit bedachte Novelle der Straßenverkehrsordnung vor. Die Richtung des Weges stimmt. Stimmen Sie zu! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.56