Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Marizzi. – Bitte.
14.56
Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir stimmen dieser Novelle zu, weil wir sie für richtig halten, aber ich muss Folgendes hinzufügen: Wir stimmen auch deshalb zu, weil man auf unsere Vorschläge betreffend Wochenendfahrverbote eingegangen ist. Ich glaube, dass diese wichtig sind. Wir bekommen auf Grund dieser Novelle auch neue Verkehrsschilder, wir bekommen Vortestgeräte.
Aber auf eines, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss ich besonders hinweisen: Wenn wir uns die Statistiken ansehen, dann wird uns klar, dass in der nächsten Zeit – und Sie kennen sicher alle die diesbezüglichen Artikel in der Presse – eine Steigerung des Lkw-Verkehrs um 30 Prozent zu verzeichnen sein wird. Die Hauptursachen liegen in der Verkehrspolitik, und die Hauptverursacher sind auf den Autobahnen zu 50 Prozent die Lkws.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht nicht nur darum, sondern man müsste, wie ich meine, da auch stärker kontrollieren, und das fordern wir immer wieder, denn die Situation auf unseren Straßen ist alarmierend: Jeder fünfte Lkw ist schrottreif. Natürlich sind diese Lkw nicht aus Österreich, wir wissen das genau, die kommen aus allen Ländern, wobei auch die Fahrer schlechte Bedingungen haben. Wir sollten diese „rollenden Zeitbomben“ aus dem Verkehr ziehen. Herr Staatssekretär, dort sollte man Prioritäten setzen. Es ist nicht nur die Zahl der Verkehrstoten ein Problem, sondern auch der Umstand, dass – und wenn man sich die Statistik und die Schätzungen der Wirtschaftskammern Österreichs ansieht, dann sieht man das – 4 000 Arbeitsplätze in den Speditionen gefährdet sind.
Daher ist es, glaube ich, notwendig und wichtig, dass wir schärfere Kontrollen durchführen, vor allem bei den Lkws, um damit den Schutz von Leben zu forcieren und um damit auch den Schutz der Arbeitnehmer und auch den Schutz unserer österreichischen Transportunternehmer zu garantieren. Das muss Priorität haben. Das ist uns Sozialdemokraten wichtig, und daher geben wir dieser Novelle gerne unsere Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)
14.58
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Riener. – Bitte.
14.58
Abgeordnete Barbara Riener (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte kurz die Bereiche der Überprüfung der Atemluft bei Verdacht der Beeinträchtigung durch Alkohol beziehungsweise die neuen Tests auf Überprüfung von Suchtgiftspuren ansprechen. Wenn nun immer wieder bezweifelt wird, dass diese Maßnahmen die gewünschte Wirksamkeit aufweisen, so möchte ich Folgendes anführen.
Erstens: Das optimale Ziel lässt sich nur in einzelnen Schritten erreichen.
Zweitens: Stellen Sie sich vor, Sie kündigen Ihrem Kind Maßnahmen zur Einhaltung der aufgestellten Regeln und Grenzen an, Sie überprüfen aber deren Einhaltung nicht. Ihr Kind wird annehmen, dass es sich nicht daran halten muss, es ist egal, es ist ja nicht ernst gemeint. Überträgt man das nun auf die Straßenverkehrsordnung, so ist es auch da pädagogisch wichtig, dass es zu mehr Überprüfungen, die jetzt rascher durchgeführt werden, kommt und dass vor allem auch die Ausweitung auf Suchtgifttests erfolgt.