Steigt die Wahrscheinlichkeit, dass ein Autofahrer oder eine Autofahrerin überprüft wird, umso eher wird er beziehungsweise sie sich an die Regeln halten.
Weiters wird auch der Kreis der Ärzte durch eine spezielle
Fortbildung und Ermächtigung der Landesregierung erweitert, und somit werden
jene, bei denen sich der Verdacht eines Alkohol- beziehungsweise
Suchtgiftkonsums durch die Vortests bestätigt, rascher einer Untersuchung
zugeführt. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)
Letztlich trägt das zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr bei und somit auch zu mehr Sicherheit in meinem Bundesland Steiermark. Sichere Heimat ist ja schon lange das Thema unserer Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic. (Beifall bei der ÖVP.)
15.00
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 5 bis 13 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung der Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.
der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen
und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Rehabilitierung der Opfer der
NS-Militärjustiz und Nichterfüllung von Artikel 7 des Staatsvertrages von
Wien (3025/J)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 3025/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Vor
60 Jahren wurde Österreich von der NS-Diktatur befreit. Vor 50 Jahren
erlangte das Land durch die Unterzeichnung des Staatsvertrages von Wien seine
Freiheit und seine Selbstbestimmung wieder. Es ist eine Schande, dass
60 Jahre nach Kriegsende und damit auch 60 Jahre nach Ende der
NS-Diktatur durch Mandatare des Bundesrates die Existenz von Gaskammern
infrage gestellt und der Widerstand gegen das NS-Regime diffamiert wird.
Abgeordnete wie Kampl und Gudenus müssten in jeder funktionierenden Demokratie
innerhalb von wenigen Stunden aus allen Ämtern zurücktreten. Und zwar nicht
aus Parteiräson, sondern weil für solche Ewiggestrigen kein Platz in einer
ernst zu nehmenden Volksvertretung sein darf. Der Kärntner Bundesrat Siegfried
Kampl – neuerdings Mitglied des BZÖ – hat mit seiner Bezeichnung von
Wehrmachtsdeserteuren als „Kameradenmörder“ einmal mehr die Notwendigkeit einer
unmissverständlichen Rehabilitierung der Opfer der NS-Justiz aufgezeigt. Diese
„anderen Soldaten“, die in den Widerstand gingen, desertierten oder Jüdinnen
und Juden versteckt haben, waren die Anständigen, denen heute ohne Wenn und
Aber unser Respekt und unsere Anerkennung gelten sollte.
Darüber hinaus
sollte es 50 Jahre nach der Unterzeichnung des Staatsvertrages eine
Selbstverständlichkeit sein, dass alle Bestimmungen dieses Vertrages beachtet
und umgesetzt sind. Dem ist bedauerlicherweise auch heute noch nicht so. Die
vollständige Erfüllung der Bestimmungen des Artikel 7, insbesondere
hinsichtlich der Bezeichnungen und Aufschriften topographischer Natur sowohl
in slowenischer oder kroatischer Sprache wie in Deutsch, ist nach wie vor
ausständig. Die Bundesregierung ist hier seit Jahrzehnten säumig.