Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 172

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Lehman Brothers war im Jahr 2002 mit über 20 Prozent Marktanteil die Nummer zwei unter allen europäischen Immobilientransaktionen, bei denen es um den Verkauf von Anteilen gegangen ist. Lehman war bei den Immobilienverbriefungen im Jahr 2002 an erster Stelle unter allen Investmentbanken. Bei uns regen Sie sich auf, aber ich darf Ihnen sagen: Es hat zum Beispiel das italienische Finanzministerium zur Verwertung von SCIP, des Immobilienportfolios (Abg. Dr. Einem: Das ist ein gutes Beispiel! – Abg. Eder: Berlusconi!) mit einem Transaktionswert von 2,3 Milliarden €, Lehman Brothers beigezogen. (Abg. Öllinger: Das ist eine Referenz! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Gaál und Eder halten neuerlich Exemplare des „profil“ mit den Titel-Schlagzeilen „Grasser-Skandal“ und „Reif für den Rücktritt“ in die Höhe.)

Es hat das britische Finanzministerium ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie nur skandalisieren und keine Argumente hören wollen. Ich werde aber trotzdem meine Ausführungen fortsetzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In Großbritannien, meine Damen und Herren: Transaktionsvolumen: 1,3 Milliarden bri­tische Pfund und auf der anderen Seite ein Zweitauftrag über 0,5 Milliarden britische Pfund für die Canary Wharf-Verbriefungen.

Sie wissen, dass von Lehman Subunternehmer beauftragt wurden: die Investmentbank CA-IB, die Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer und andere Subunterneh­mer. Dieses Konsortium stellt in Summe die bestmögliche Abwicklung dieser Privatisie­rung sicher. Man kennt die internationalen Investoren, man kennt den Kapitalmarkt, man kennt das österreichische Umfeld, man hat einschlägige Erfahrungen in der Be­wertung und im Verkauf von großen Immobilienportfolios. Es haben in Summe bis jetzt teilweise mehr als 60 Personen von diesen Unternehmen her an dieser Privatisierung gearbeitet. Es wurde eine umfassende Ist-Analyse durchgeführt, es wurde ein Daten­raum erstellt, es hat eine Unternehmensbewertung für jede der fünf Wohnbaugesell­schaften gegeben. (Abg. Eder: Alles unnötig! Alles unnötig!) Wir reden hier in Summe doch von einem Anlagevermögen von 61 824 Wohnungen, wir reden von 432 Gewer­beeinheiten, von 41 Sonderimmobilien, von über 4 Millionen Quadratmetern bebauten Liegenschaften (Abg. Eder: Die verscheppert werden!) und von über 5 Millionen Qua­dratmetern unbebauten Grundstücken.

Das heißt, dass das in Summe einfach eine sehr komplexe Aufgabe ist, bei der klar ist, dass in dieser Form vorzugehen ist. Ich wette darauf, meine Damen und Herren: Wenn wir es umgekehrt gemacht hätten – was gar nicht möglich gewesen wäre –, wenn wir gesagt hätten, wir verkaufen das handgestrickt vom Finanzministerium aus, dann wären Sie gekommen und hätten gesagt: Unverantwortlich, wie hier mit dem Ver­mögen umgegangen wird! – Ich darf Ihnen versichern: Wir sind korrekt, richtig und im Interesse des Steuerzahlers vorgegangen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte auch Ihre Unterstellungen nicht im Raum stehen lassen. Es wurden Herr Muhr und Herr Plech angesprochen. Meine Damen und Herren, ich möchte betonen: Karlheinz Muhr hat entgegen Ihren Aussagen keine Vermittlungsprovision von uns be­kommen! (Abg. Eder: Wie heißt denn das neue ...?) Er hat keinen Euro von der Republik Österreich bekommen! Er hat niemals vom Finanzministerium unter meiner Verantwortung einen Auftrag bekommen, weil ich penibel darauf achte, dass Bekannte von mir nicht in irgendeiner Form vom Finanzministerium Aufträge bekommen. (Zwi­schenrufe bei der SPÖ.)

Sie haben Ernst Plech angesprochen. Ich möchte auch hier sagen, meine Damen und Herren (Abg. Eder: Er ist „zufällig aufgetaucht“!): Sie regen sich auf, dass ein Immo­bilienexperte in einem Aufsichtsrat sitzt. Ich sage Ihnen: Mir ist ein Immobilienexperte


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