viel lieber als Ihre politischen Funktionäre, die früher in den Aufsichtsräten gesessen sind! (Beifall bei der ÖVP.)
Sie haben Landtagsabgeordnete hineingesetzt, Sie haben Bürgermeister hineingesetzt. Das tun wir nicht mehr!
Ich sage Ihnen auch Folgendes in aller
Deutlichkeit: Ich habe damals Ernst Plech gesagt: Wenn du es auf dich nimmst,
in diese Aufsichtsräte zu gehen, dann muss dir klar sein, dass du in der Zeit,
in der du dort vertreten bist, vom Finanzministerium niemals einen Auftrag
erhalten wirst! – Er hat vom Finanzministerium unter meiner gesamten
Verantwortung keinen Auftrag erhalten. (Zwischenrufe
bei der SPÖ.)
Daher, meine Damen und Herren: Die Auswahl unserer Berater ist in Ordnung. (Abg. Eder: 600 000 € für das Justizministerium!) Ich darf Ihnen auch versichern – aber dazu brauchen wir Ihre Ratschläge nicht –, dass ein Ernst Plech als Immobilienexperte gut ist (Abg. Eder: Die Riemergasse ist nicht ...? – Abg. Mag. Wurm: Riemergasse!), wenn er bei der Auswahl einer Investmentbank dabei ist, um die fachliche Debatte zu führen. Dafür stehe ich. Dass er dann, wenn es um Investorenkontakte geht, wenn es um den Verkauf direkt gehen wird, keine Rolle spielen wird, nicht dabeisitzen wird, nicht eingebunden sein wird, ist für uns selbstverständlich. Auf diese klare Trennung legen wir Wert, diese haben wir immer beachtet und durchgesetzt. (Beifall bei der ÖVP.)
Inhaltlich, meine sehr gehrten Damen und Herren, möchte ich einmal hervorstreichen, dass es dieser Bundesregierung und dieser parlamentarischen Mehrheit vorbehalten war, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz so zu ändern, dass es den Mietern erstmals möglich war, Wohnungen zu kaufen. Sie haben immer verhindert, dass die Mieter die Wohnungen kaufen können! (Abg. Eder: Das ist doch nicht wahr! Das stimmt ja überhaupt nicht!) Wir haben es durchgesetzt, dass die Mieter die Chance erhalten, Eigentum zu erwerben, weil wir kein ideologisches Problem damit haben, so wie das bei Ihnen offensichtlich der Fall war. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Keine Ahnung von ...! Sie haben keine Ahnung! Wirklich nicht!)
Und wir haben sichergestellt, dass es keine
Änderung im Hinblick auf die Rechtsstellung der Mieter gibt. Das heißt, die
Schutzbestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes für die Mieter
bleiben natürlich voll und ganz aufrecht. Das haben wir in jeder Phase
versichert. Aber wir haben aus grundsätzlicher Überzeugung eine wichtige Aktion
gestartet. Wir haben gesagt: Mieten liegt nicht in der Natur der Menschen; Kaufen,
wenn möglich und leistbar, aber natürlich schon. (Abg. Eder: Das darf nicht wahr sein!) Da haben wir die Aktion
gestartet: „Wohnungsmiete – Ihre Sicherheit. Wohnungskauf – Ihre
Chance.“ Ich sage Ihnen: Wir liegen voll im Trend mit dieser Aktion. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.)
Über 90 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher wünschen es sich, in den eigenen vier Wänden zu wohnen (Abg. Eder: ...! Wer wünscht sich das nicht?), weil sie wissen: Für das Eigentum spricht die Wertsteigerungsmöglichkeit, eine Altersvorsorge, die Sicherheit, die es ausstrahlt, die Unabhängigkeit, die dadurch vermittelt wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser. – Abg. Eder hält wieder die Ausgabe des „profil“ mit der Titel-Schlagzeile „Grasser-Skandal“ in die Höhe.)
Ich darf Ihnen sagen, die Nachfrage nach
Mietwohnungen ist in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Es haben fast
70 Prozent der Neubauleistung im Hausbau- beziehungsweise im
Wohnungseigentumsbereich stattgefunden. 70 Prozent, meine Damen und Herren!
Damit ist auch sehr klar, dass von Seiten der Bevölkerung in diesem Bereich
offensichtlich Nachfrage besteht. (Abg. Gaál
hält neuerlich die Ausgabe des „profil“ mit der Titel-Schlagzeile „Reif
für den Rücktritt“ in die Höhe.)