Wir haben in einer Größenordnung von 10 bis 20 Prozent unter dem Marktwert dieser Wohnungen zum Kauf angeboten, und wir haben bis jetzt in Summe 1 200 Wohnungen de facto verkauft. Sie fragen: Warum nicht mehr? (Abg. Dr. Gabriela Moser: Von 62 000!) – Nicht von 62 000, Frau Abgeordnete, sondern wir haben 36 000 Mietern im Dezember 2000 diese Wohnungen zum Kauf angeboten. Davon wurden bis jetzt 1 200 verkauft.
Ich gebe Ihnen Recht – auch wir haben uns gedacht, es könnten mehr sein. Aber man muss auf der anderen Seite sehen, dass der Mietpreis pro Quadratmeter in diesen Wohnungsportfolios im Durchschnitt zwischen 2 € und 2,60 € liegt. Daher ist klar, dass man hier sagt: Wenn ich so eine günstige Miete habe, dann kaufe ich vielleicht eher weniger.
Zum Zweiten, meine Damen und Herren: Wenn
Sie uns vorwerfen, dass zu wenige Wohnungen verkauft worden sind, dann darf ich
Ihnen sagen, dass zum Beispiel solche Aktionen gemacht wurden (der Redner hält eine Karte mit der
Aufschrift „Nein zum Verkauf von Wohnungen“ in die Höhe): Ein großes Nein
von der Mietervereinigung, deren Vorsitzende – ganz
„merkwürdigerweise“ – Frau Bures ist, die sich in vielen Aushängen,
Kampagnen und verunsichernden Aktionen an die Mieter gewendet und gesagt hat,
diese Transaktion solle ja nicht stattfinden, die verunsichert hat und sich
dann bei uns aufregt, dass wir keine Wohnungen verkaufen! Meine Damen und Herren,
das ist eine Doppelbödigkeit, die sehr klar entlarvt, was Sie hier tatsächlich
im Sinn haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich sage Ihnen: Sie haben in Wirklichkeit mit diesen Aktionen nicht nur die Mieter geschädigt, sondern Sie haben auch die Republik Österreich geschädigt (Rufe bei der SPÖ: Sie! Sie!), weil Sie verhindert haben, dass wir die Wohnungen bestmöglich an die Mieter verkaufen hätten können.
Herr Abgeordneter Eder, Sie sollten vielleicht nicht hinausgehen, denn Sie haben vorhin eine Rede gehalten, in der Sie gesagt haben, es sei mehr als ein Skandal, es sei eine Schande, wie wir hier vorgingen. (Abg. Dr. Matznetter: ... Skandal haben Sie ...!) Es ist bereits angesprochen worden – aber ich muss mich ein wenig in dieser Frage verbreitern –: 1997! Was war Ihr Interesse im Jahr 1997?
Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Eder und Genossen haben einen Antrag eingebracht (Abg. Dr. Stummvoll: Eder? Ah!), mit dem der Finanzminister ermächtigt werden sollte, drei gemeinnützige Wohnungsgesellschaften, nämlich die „Gemeinnützige Eisenbahnsiedlungsgesellschaft Linz“ (Abg. Eder: Ja!), die „Gemeinnützige Eisenbahnsiedlungsgesellschaft in Villach“ (Abg. Eder: Ja!) und die „Wohnbaugesellschaft der ÖBB“ (Abg. Eder: Ja!) zu verkaufen. (Abg. Eder: Nicht zu verkaufen! Lesen Sie genau vor! Nicht zu verkaufen!) – Ja, ich lese Ihnen das genau vor:
„Der Bundesminister für Finanzen ...“ (Abg. Eder: ... zu übertragen!) – Sie wollten ein Vorlesen, also hören Sie kurz zu – ich zitiere –: „§ 1. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, namens des Bundes alle im Eigentum des Bundes befindlichen Anteilsrechte“ dieser von mir genannten Gesellschaften „unter Beachtung der Bestimmungen“ und so weiter – jetzt kommt es! –, „zum jeweiligen Nennwert des Anteils“ (Abg. Eder: Jawohl!) an die angeführten Gesellschaften „zu veräußern.“ (Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Schändlich!) – Das heißt, veräußern und verkaufen an jene drei Gesellschaften! (Zwischenruf des Abg. Eder. – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Wurm: Weiterlesen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Sie sollten sich diesen Skandal auf der Zunge zergehen lassen, meine Damen und Herren! Rudolf Edlinger hat hier im Parlament folgende Anfragebeantwortung gegeben: Diese drei Gesellschaften hätten – seine Worte! – einen „Verkehrswert“ von 12,2 Mil-