liarden Schilling! So hat er es hier in einer Anfragebeantwortung zu Protokoll gegeben. 12,2!
Ich glaube, das
ist zu hoch, aber Sie wollten diese Gesellschaften sogar für nur
180 Millionen Schilling verkaufen! (Abg.
Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!)
Sie
wollten das verschenken und die Steuerzahler schädigen! (Ah-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das Gegenteil tun wir!
Wir handeln im Interesse des Steuerzahlers! (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen. – Neuerliche lebhafte Zwischenrufe bei
der SPÖ.)
Sie regen sich darüber auf, dass ein Ernst Karl Plech in einem Aufsichtsrat sitzt. Ich darf Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Auch das ist hoch interessant!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Grasser, darf ich kurz eine Mitteilung machen, damit niemand sagt, ich halte mich nicht an die Redezeit. In einer Debatte, wie wir sie jetzt führen, hat jeder Redner 20 Minuten. Allerdings kann ein Minister länger sprechen, nur hat dann jeder Klub, der eine abweichende Meinung äußern will, ebenfalls eine um das Ausmaß dieser Überziehung verlängerte Redezeit.
Das heißt: Wenn Sozialdemokraten, Grüne, Freiheitliche oder die ÖVP abweichende Meinungen äußern wollen, können sie das im Ausmaß der Überziehung gemäß § 57 Abs. 8 der Geschäftsordnung tun. Darum leuchtet das Licht, aber der Herr Minister kann weiter sprechen. – Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser (fortsetzend): Ich werde mich kurz fassen, meine Damen und Herren, und wollte Ihnen nur noch Folgendes darlegen:
Geschäftsführer
jener Gesellschaft, die zum Kauf ausersehen war, also sozusagen die Käuferin,
waren erstens ÖBB-Bedienstete, nämlich Kurt Hellweger und Franz Kiener. Beide
waren zweitens gleichzeitig auch Aufsichtsratsvorsitzende jener Gesellschaften,
die verkauft werden sollten. (Rufe bei
der ÖVP und den Freiheitlichen: Ja hö!) Das heißt: Der
Aufsichtsratsvorsitzende einer Gesellschaft, die verkauft werden soll (die Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Fasslabend: Das ist ein Skandal!),
aus dem Vermögen der Steuerzahler, deren Verkehrswert Rudi Edlinger mit
12,2 Milliarden € angibt, ein Aufsichtsratsvorsitzender (Ruf bei der SPÖ: Stimmt nicht!), der
sicherlich ein sozialdemokratischer Funktionär ist (Ruf bei der SPÖ: Stimmt nicht!), hat dafür gesorgt, dass man diese
Gesellschaften für 180 Millionen Schilling statt für einen Wert, wie er
dem Steuerzahler zusteht – laut Rudi Edlinger 12,2 Milliarden €,
12 200 Millionen €! (Ruf
bei der SPÖ: Stimmt nicht!) –, veräußert! Das wollten Sie
machen! (Abg. Eder: Das ist ja ein Blödsinn, was Sie da sagen!)
Ich sage Ihnen: Das
ist ein Skandal, das ist eine Schande, das ist Schieberei, das
ist der Versuch, die Republik und (Präsident
Dr. Fischer gibt das
Glockenzeichen) die Steuerzahler zu schädigen! (Beifall bei der ÖVP und
den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Bures.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluss möchte ich noch betonen: Der Bund – ebenso das Parlament – war zu jeder Zeit über die Vorgangsweise voll informiert beziehungsweise Herr des Verfahrens. Wir haben zwei Ministerratsvorträge gemacht, wir haben über den Projektvorgang immer umfassend informiert. Wir sind völlig korrekt, einwandfrei, vorbildlich vorgegangen! Wir haben penibel Wert darauf gelegt, dass es durch diese Veräußerung der Geschäftsanteile zu keiner Schlechterstellung der Mieter kommt. Damit sind wir im österreichischen Interesse, im Interesse der Steuerzahler vorgegangen! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheit-