lichen. –
Präsident Dr. Fischer spricht
mit Bundesminister Mag. Grasser. – Abg. Binder: „Schieberei“ und „Gaunerei“!)
18.05
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Die Überziehung der Redezeit beträgt 3 Minuten. So viel steht jeder Fraktion, die das in Anspruch nehmen will, zu. – Im Übrigen werde ich mir das Stenographische Protokoll dazu anschauen.
Herr Abgeordneter Dr. Puswald ist zu
einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Er wird sich nicht erinnern
können, wie das damals war! ...! – Ruf bei der SPÖ: Wie der Schelm denkt!)
18.06
Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär!
Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Finanzminister hat gerade den
Gesetzesantrag aus dem Jahre 1997 zitiert und dabei vom beantragten
„Verkauf“ gesprochen. – Dieses Zitat ist sachlich und rechtlich falsch. (Rufe bei der ÖVP: Veräußerung!)
Der Antragstext lautete – völlig richtig; ich sehe, man ist doch in Kenntnis der Umstände – auf „Veräußerung“. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Die Begründung lautete auf Übertragung der Anteile an die Genossenschaften und damit den wirtschaftlichen Verbleib im Eigentum der Mieter.
Daher sind die Darstellungen des Herrn
Finanzministers falsch! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
18.07
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort hat sich Herr Finanzminister Mag. Grasser gemeldet. –
Bitte. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)
18.07
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Da eine tatsächliche Berichtigung dazu dienen sollte, die Wahrheit
zu ermitteln, möchte ich Ihnen nochmals ... (Abg. Schieder: Er kann
nicht zur tatsächlichen Berichtigung sprechen! Das ist nicht erlaubt!) Ich
spreche gerne zum Antrag ... (Zwischenrufe.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Schieder! Der Herr Bundesminister kann sich
selbstverständlich nicht zu einer tatsächlichen Berichtigung melden. Er hat
sich zu Wort gemeldet. (Abg. Schieder: Aber zu einer Erwiderung auf
sie kann er auch nicht sprechen! Das ist nicht erlaubt! – Heiterkeit.) –
Das ist eine sehr heikle Frage. Aber solange ich den Herrn Minister nicht reden
gehört habe, kann ich den Inhalt seiner Wortmeldung nicht beurteilen. (Beifall
bei Abgeordneten der ÖVP.)
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser (fortsetzend): Vielen Dank, Herr Präsident! Mir ist es einfach ein Anliegen, nochmals darzustellen (Abg. Mag. Posch: Der Ordnungsruf ist trotzdem ...!), dass es im Verlauf der letzten Jahre verschiedene Verkaufsintentionen gegeben hat. Eine dieser Intentionen war es 1997, den damaligen Bundesminister für Finanzen zu so einem Schritt zu ermächtigen. Der Text hat damals gelautet – ich darf es nochmals vorlesen –:
„Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, namens des Bundes alle im Eigentum des Bundes befindlichen Anteilsrechte an der ,Gemeinnützige Eisenbahnsiedlungsgesellschaft Linz, GesmbH‘, an der ,Gemeinnützige Eisenbahnsiedlungsgesellschaft GesmbH in Villach‘ und der Wohnbaugesellschaft der ÖBB Gemeinnützige GesmbH.‘ unter Beachtung der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 8. März 1979 über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen“ (Ja-Rufe bei der SPÖ), dann sind noch andere Bundesgesetzblätter genannt, „zum jeweiligen Nennwert des Anteils