an die ,Gemeinnützige Allgemeine Bau-,
Wohn- und Siedlungsgenossenschaft‘, die ,Gemeinnützige
Eisenbahnsiedlungsgesellschaft Linz, GesmbH‘ (Ah-Rufe bei der ÖVP), die
,Gemeinnützige Eisenbahnsiedlungsgesellschaft GesmbH in Villach‘ sowie
die ,Wohnbaugesellschaft der ÖBB, gemeinnützige GesmbH‘ zu veräußern.“ –
Zitatende. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich stelle fest, dass damit diese drei
genannten Wohnbaugesellschaften das Vermögen und die Einflusssphäre der
Republik Österreich verlassen hätten und in einen Bereich, der der
Sozialdemokratie durchaus nahe steht, gewandert wären. (Abg. Dr. Puswald:
Falsch!)
Ich möchte weiters festhalten, dass der Text der Begründung lautet – ich zitiere –:
„Mit dem vorliegenden Bundesgesetz wird der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, die im Eigentum des Bundes stehenden Anteilsrechte an den genannten gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften zum jeweiligen Nennwert der Anteile an die genannten gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften zu veräußern.“ – Zitatende.
Das heißt: Auch in der Begründung ist von „Veräußern“ die Rede. (Abg. Mag. Posch: Sie brauchen eine Beratung! Sie kennen sich nämlich überhaupt nicht aus!) Ich wollte das noch einmal korrekt darstellen, damit Sie wissen, wie Sie im Jahre 1997 versucht haben, die Republik Österreich zu schädigen.
Wir gehen einen anderen Weg, im Interesse der Republik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
18.10
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hohes Haus! Die Redezeitgutschrift für Fraktionen mit einer anderen Auffassung beträgt jetzt 4 Minuten. (Abg. Bures: Jetzt wissen wir, warum er eine Beraterfirma braucht! Weil er sich nicht auskennt!) Ich bitte, das in den Computer einzugeben. (Abg. Mag. Posch – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Mag. Grasser –: Deshalb haben Sie 10 Millionen € für Beratertätigkeiten ausgegeben!)
Was die Forderung des Herrn Abgeordneten
Posch nach einem Ordnungsruf betrifft, so werde ich mir das Protokoll
anschauen, und zwar dahin gehend, ob Abgeordnete des Hohen Hauses in letzter
Zeit für den Ausdruck „Schiebung“ (Abg. Bures: „Schieberei“!) einen
Ordnungsruf bekommen haben – dann wird das natürlich völlig gleich
behandelt werden. Wenn das nicht der Fall ist, wird es auch gleich behandelt
werden. Ich glaube, man kann nur so vorgehen: nach gleichen Maßstäben und
gleichen Prinzipien! (Zwischenrufe bei
der SPÖ.)
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter
Neudeck. Ich erteile ihm das Wort. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten
gestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Neuerliche
Zwischenrufe bei der SPÖ.)
18.11
Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Kollege Eder! Kollegin Bures, es passiert selten, aber ich bin sprachlos. Es ist wirklich ein Skandal! Sie hängen sich jetzt ans Wort „veräußern“. Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn der Herr Bundesminister für das Wort „verschieben“ einen Ordnungsruf kriegt (Rufe bei der SPÖ: „Schieberei“!), dann möchte ich ihn gerne teilen. Es ist ein Verschieben von Staatsvermögen in Ihren Dunstkreis. (Abg. Mag. Posch: Schieberei!)
Sie haben den „Konsum“ in den Ruin geführt, Sie haben in der BUWOG herumgeschustert, Sie haben Ihre Freunde in allen Gesellschaften sitzen (Ruf bei der SPÖ: Rosenstingl!), kreiden aber an, dass dieser Bundesminister, der sich unabhängiger Be-