linien verwaltet und betreut wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Moser: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Neudeck – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Wollen Sie einen Beweis?)
18.16
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen
Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Eder zu Wort gemeldet. Er kennt
die entsprechenden Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte. (Abg. Dr. Trinkl: Jetzt kommt die nächste tatsächliche Bestätigung!)
18.16
Abgeordneter Kurt
Eder (SPÖ): Herr Präsident!
Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Der Herr Bundesminister hat
behauptet, dass ein Antrag eingebracht worden wäre, der die Veräußerung von
drei Wohnbaugesellschaften, nämlich der Villacher, der Linzer und der Wiener,
beinhaltet hat. – Das wurde nie bestritten. (Oh-Rufe bei der ÖVP.)
Falsch war die Interpretation, die der Herr
Bundesminister davon gegeben hat! (Rufe
bei der ÖVP: Geschäftsordnung!)
Meine Damen und Herren von der ÖVP! Dieser Antrag ist damals mit der ÖVP – Kollege Stummvoll schaut schon sehr ernst – formuliert worden. (Abg. Dr. Fekter: Gottfried Feurstein hat das verhindert!)
Richtig ist vielmehr – zu dem, was der
Herr Finanzminister behauptet hat –, dass wir damals sehr wohl drei
Gesellschaften in eine neue Wohngenossenschaft einbringen wollten, sodass die
Mieter im wohnwirtschaftlichen Kreislauf des WGG abgesichert bleiben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Was ist das für eine Berichtigung?)
Was wir gemacht hätten, wäre kein Schädigen der Mieter. Durch Ihre Maßnahme werden 60 000 Mieter nunmehr sehr geschädigt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Das war ein Redebeitrag!)
18.17
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Kollege Eder,
ein bisschen schwer haben Sie es mir schon gemacht, muss ich sagen. (Rufe bei der ÖVP: Ein bisschen?!)
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter
Öllinger. Redezeit: 7 Minuten. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Fekter und Eder.)
18.18
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich möchte eigentlich nicht länger darauf eingehen, dass der Herr Bundesminister heute die Kritik, die Angriffe der Opposition als Versuch der Kriminalisierung, als Schmutzkübelkampagne bezeichnet hat. Mich interessiert auch nicht, ob es ordnungsruffähig ist, wenn der Herr Bundesminister „Schieberei“, „Gaunerei“ sagt. (Abg. Jakob Auer: „Gaunerei“ hat er nicht gesagt!) Allerdings möchte ich klargestellt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es das unveräußerliche Recht der Opposition ist, hier Kritik an einem Bundesminister zu üben, wenn er es verdient hat! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Aber er hat es ja nicht verdient!) Merken Sie sich das, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ!
Wir werden uns das nicht gefallen lassen,
dass der Bundesminister, der angegriffen wird, hier in eigener Sache über die
Opposition richtet und sie als Kriminalisierer bezeichnet! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)