Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 179

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linien verwaltet und betreut wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Moser: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Neudeck – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Wollen Sie einen Beweis?)

18.16

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Eder zu Wort gemeldet. Er kennt die entsprechenden Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte. (Abg. Dr. Trinkl: Jetzt kommt die nächste tatsächliche Be­stätigung!)

 


18.16

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regie­rungsbank! Der Herr Bundesminister hat behauptet, dass ein Antrag eingebracht worden wäre, der die Veräußerung von drei Wohnbaugesellschaften, nämlich der Villacher, der Linzer und der Wiener, beinhaltet hat. – Das wurde nie bestritten. (Oh-Rufe bei der ÖVP.)

Falsch war die Interpretation, die der Herr Bundesminister davon gegeben hat! (Rufe bei der ÖVP: Geschäftsordnung!)

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Dieser Antrag ist damals mit der ÖVP – Kol­lege Stummvoll schaut schon sehr ernst – formuliert worden. (Abg. Dr. Fekter: Gott­fried Feurstein hat das verhindert!)

Richtig ist vielmehr – zu dem, was der Herr Finanzminister behauptet hat –, dass wir damals sehr wohl drei Gesellschaften in eine neue Wohngenossenschaft einbringen wollten, sodass die Mieter im wohnwirtschaftlichen Kreislauf des WGG abgesichert bleiben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Was ist das für eine Berichtigung?)

Was wir gemacht hätten, wäre kein Schädigen der Mieter. Durch Ihre Maßnahme werden 60 000 Mieter nunmehr sehr geschädigt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Das war ein Redebeitrag!)

18.17

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Eder, ein bisschen schwer haben Sie es mir schon gemacht, muss ich sagen. (Rufe bei der ÖVP: Ein bisschen?!)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Redezeit: 7 Minuten. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Fekter und Eder.)

 


18.18

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich möchte eigentlich nicht län­ger darauf eingehen, dass der Herr Bundesminister heute die Kritik, die Angriffe der Opposition als Versuch der Kriminalisierung, als Schmutzkübelkampagne bezeichnet hat. Mich interessiert auch nicht, ob es ordnungsruffähig ist, wenn der Herr Bundes­minister „Schieberei“, „Gaunerei“ sagt. (Abg. Jakob Auer: „Gaunerei“ hat er nicht ge­sagt!) Allerdings möchte ich klargestellt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es das unveräußerliche Recht der Opposition ist, hier Kritik an einem Bundesminister zu üben, wenn er es verdient hat! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Aber er hat es ja nicht verdient!) Merken Sie sich das, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ!

Wir werden uns das nicht gefallen lassen, dass der Bundesminister, der angegriffen wird, hier in eigener Sache über die Opposition richtet und sie als Kriminalisierer be­zeichnet! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 


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