Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bundesminister Grasser – und ich werde heute viel von ihm zitieren, ich brauche da gar keine eigenen Bewertungen – hat in einem Interview mit dem ORF gesagt, die Frage sei immer: Was ist „privat“? – Ja, genau! Das ist die Frage, die sich dieser Bundesminister stellen muss! Was ist „privat“? Was ist „öffentlich“? Was von Ihren Handlungen, was von dem, was Ihnen vorgeworfen wird, geht auf Ihre private Kappe? Und wofür ist sozusagen die Republik verantwortlich?
Sie, Herr Minister, haben heute schon gesagt: Staat – schlechter Eigentümer! (Bundesminister Mag. Grasser: Habe ich heute nicht gesagt!) Das wiederholen Sie ja öfter; gut, Sie haben es heute nicht gesagt, aber in Ihrer Erklärung zum Budget vor wenigen Wochen. Was wir Ihnen vorwerfen, Herr Bundesminister, ist, dass Sie ein sehr schlechter Verwalter dieses öffentlichen Eigentums sind. Und was wir Ihnen darüber hinaus vorwerfen, ist, dass Sie immer dort und dann, wenn es darum geht, dass Sie aus Ihren persönlichen Beziehungen und über Ihre persönlichen Beziehungen Geschäfte abwickeln, von denen nicht klar ist, ob sie im Interesse der Republik oder im Interesse der Freundeskreise des Karl-Heinz Grasser gemacht werden, die Antworten verweigern!
Sie sind heute schon einmal vom Kollegen Kogler gefragt worden – und die Frage ist berechtigt –: Warum, Herr Bundesminister, legen Sie nicht offen, woher die Einnahmen, die Gelder für Ihre Homepage, von der Sie jetzt nichts mehr wissen wollen und sich persönlich distanzieren, kommen? Wohin sind die Ausgaben gegangen? Haben Sie darauf irgendeine Antwort gegeben? – Nein! Keinen Ton dazu, von wem die Spenden gekommen sind, was mit den Geldern geschehen ist, wo die Gelder hingegangen sind!
Ich möchte aber, bevor ich ganz kurz auf die Frage der Homepage eingehe, ein paar Anmerkungen zu dem machen, was Sie, Herr Bundesminister, vorhin zu Ihrem Freund Herrn Karlheinz Muhr gesagt haben. Sie haben hier erklärt, Karlheinz Muhr habe keinen Auftrag bekommen. Möglich! Ich lese Ihnen aber nun vor, was Sie „NEWS“ gesagt haben: „Ich habe ihn neben anderen eingeladen, mir einen Vorschlag zu machen, welche Firmen ich für diese Aufgabe einladen soll.“ (Abg. Brosz – in Richtung von Bundesminister Mag. Grasser –: Ist das ein Auftrag oder nicht?) – Herr Bundesminister, wussten oder wissen Sie nicht, dass Karlheinz Muhr als Berater für Lehman Brothers tätig ist?
Sie haben heute weiter gesagt (Abg. Eder: Natürlich weiß er das alles! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser), Muhr habe keine Provision vom Bundesministerium bekommen. – Herr Bundesminister, das war nicht die Frage, sondern es ist allenfalls die Frage: Hat Herr Muhr eine Provision von Lehman Brothers bekommen? – Darauf sollten Sie eine Antwort geben! Das wissen Sie auch genau, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Herr Bundesminister, halten Sie uns bitte nicht für so dumm, dass wir nicht wüssten, wonach wir fragen. Und stellen Sie nicht falsche Fragen, damit Sie sich dann die unrichtigen Antworten geben können auf Fragen, die wir nicht gestellt haben. (Bundesminister Mag. Grasser: Behaupten Sie!) Beantworten Sie doch die Frage nach Ihrer Homepage! (Abg. Eder: ... für deppert!) Beantworten Sie die Frage nach den Provisionen, die Herr Muhr erhalten hat! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Gut, lassen wir das Thema! Sie behaupten, es sei die beste Firma beauftragt worden: Bestbieter Lehman Brothers – nur hätten wir gerne gewusst, nach welchen Kriterien! Herr Bundesminister, wir haben schon unsere Erfahrungen mit Ihren Auswahlverfahren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.) Ich kann mich noch daran erinnern, dass bei der Bestellung des ÖIAG-Aufsichtsrates ein Unternehmen beauftragt wurde, Egon