Dr. Partik-Pablé: Das hat er da auch schon gesagt!) Sie haben hier im Haus gesagt, Sie können ausschließen, dass irgendjemand, der vom Finanzministerium in eine Förderung einbezogen wurde, Geld an diese Homepage bezahlt hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das stimmt ja gar nicht, was Sie sagen, Herr Abgeordneter!) Zwei Wochen nach dieser Äußerung sagen Sie: Sie wissen gar nicht, wer einbezahlt hat.
Herr Bundesminister, wo suchen Sie sich
die Wahrheit? (Abg. Dr. Fasslabend: Ein bisschen fad ist das!)
Am jeweiligen Tag durch das Verschweigen dessen, was Sie nicht sagen wollen?
Oder wollen Sie nicht endlich einmal dem Parlament reinen Wein
einschenken? – Ich fürchte, Herr Bundesminister, es ist zu spät dafür. Sie
können nicht trennen zwischen Ihrem persönlichen Bereich und den öffentlichen
Aufgaben. Das ist nicht Ihr persönliches und privates Problem, sondern das ist
das Problem dieser Republik. Deshalb sollten Sie zurücktreten, Herr
Bundesminister! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
18.29
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ganz kurz zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Grasser. – Bitte.
18.29
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Danke vielmals, Herr Präsident! – Es ist mir ein Anliegen, mich einer Sprache zu bedienen, die keines Ordnungsrufes würdig ist. Daher ziehe ich den Ausdruck „Schiebung“ zurück. (Rufe bei der SPÖ: Und „Gaunerei“?) – Habe ich nicht gesagt!
18.29
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich habe im Stenographischen Protokoll nachgesehen. Es ist dieser Ausdruck verwendet worden.
Das Problem liegt darin, dass ein Abgeordneter dieses Hauses für diesen Ausdruck einen Ordnungsruf bekommen hat, andere Abgeordnete genau diesen Ausdruck auch verwendet haben und keinen Ordnungsruf bekommen haben. (Abg. Mag. Mainoni: Hat ja verschiedene Bedeutungen!) Das heißt, wie man es macht, macht man es falsch – es sei denn, der Herr Bundesminister zieht diesen Vorwurf von sich aus zurück. Das respektiere und anerkenne ich.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Hoscher. – Bitte.
18.30
Abgeordneter Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich werde versuchen, den Ausdruck „Schiebung“ zu vermeiden. – Herr Bundesminister, Sie haben selbst die Eisenbahner-Wohnbaugesellschaften angesprochen. Ich denke, das ist ein Thema, bei dem Sie sich bei Ihren Beamten besser hätten informieren sollen. Das ist ein Thema, bei dem am Ende des Tages der Schuss nach hinten losgehen wird.
Vielleicht kurz zu dem Antrag, den Sie zitiert haben: Fakt eins ist, die Übertragung wäre von einer gemeinnützigen Wohnbauvereinigung an eine andere gemeinnützige Wohnbauvereinigung erfolgt. (Abg. Jakob Auer: Eine Veräußerung!) Sagen Sie ruhig „Veräußerung“ dazu. An eine Gemeinnützige – das heißt, das wäre im gemeinnützigen Wohnbaubereich geblieben und wäre einer privatwirtschaftlichen Verwertung, wie Sie sie jetzt vorhaben, nicht zugänglich gewesen! Das ist der wesentliche Unterschied! – Fakt eins.
Fakt zwei: Stimmt, die Veräußerung wäre zum Nominale erfolgt. Es ist allerdings blöderweise im Gesetz gestanden, dass das nur so stattfinden kann, und blöderweise hat auch die ÖVP zugestimmt. – Herr Kollege Stummvoll, ich erinnere mich sehr gut an