Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 184

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schon eine Speerspitze gegen Präsidenten Prinzhorn gerichtet, offensichtlich weil er wusste: Er kann da nichts machen, und dort wahrscheinlich noch weniger. Es bleibt nichts übrig, dieser Antrag wird ein Flop sein, verehrte Damen und Herren!

Es wird versucht, eine Schmutzkübel-Kampagne zu starten; „Dreckschleuder“ darf ich ja nicht verwenden, weil das einen Ordnungsruf nach sich ziehen würde. Man versucht, Herrn Bundesminister Grasser politische Unkorrektheit, Freunderlwirtschaft, lockeren Umgang mit Steuergeld umzuhängen, und für Eigenwerbung würde Geld ausgegeben. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Das wird lautstark vorgetragen, da wird dann applaudiert; ja, die SPÖ applaudiert im Duett mit. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Für beide Oppositionsparteien, verehrte Damen und Herren auch auf der linken Seite, gilt jedoch: Nicht stark in der Sache, aber laut im Ton! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Hemmungslos bei nicht bewiesenen Vorwürfen, aber substanzlos – das ist zu wenig, verehrte Damen und Herren! Wir stehen eindeutig zu Bundesminister Grasser und zu dieser erfolgreichen Regierung. Ihr Antrag geht ins Leere und wird abgelehnt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Noch einmal! Aber abwarten, Kol­lege Auer!)

Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor allem auf der linken Seite, wie war denn das früher? – Erinnerung ist angesagt: Bundeskanzler Vranitzky, Freiflüge gab es da einmal, elf nachgewiesen, auf Kosten der WestLB. Es gab eine Liste dieser Freiflüge, die wesentlich größer war als im Umfang von elf nachgewiesenen, verehrte Damen und Herren auf der linken Seite! „Erst Gratisflüge“, titelten Zeitungen, „dann Konsulent“ dieser Bank WestLB! Da könnte man nachfragen, wie denn Unvereinbarkeit gelebt wurde, da man heute sozusagen die große Unschuld darstellt. Das wäre gefragt, ver­ehrte Damen und Herren! (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Untersuchungsaus­schuss!)

Oder der Vorwurf an Herrn Bundesminister Grasser, Berater würden beigezogen; die kosten ungeheuer viel Geld, wird behauptet. (Abg. Öllinger: Untersuchungsaus­schüsse Grasser und Vranitzky! Schauen wir uns an, wer mehr ...!) Ich lese mit Begeis­terung in einem „NEWS“-Artikel, in dem Herr Redakteur Worm – und das ist seit eini­gen Jahren nicht immer so; früher war er sogar ein Mitglied der ÖVP, aber seit einigen Jahren hat er diese Nähe deutlich abgelegt, er ist relativ distanziert – in einem Bericht klar darstellt, dass Herr Bundesminister Grasser dieses Beratungsgeld oder das Hono­rar, das er für diese Beraterfirmen ausgegeben hat, gut angelegt hat, weil es um ein Vielfaches wieder hereinkommt!

Aber vielleicht könnten Sie sich auch an Ihre Privatisierungen erinnern, verehrte Damen und Herren von der SPÖ! Das wäre auch interessant gewesen: Ihre Privatisie­rungen. Ich erinnere an die CA-Ausschreibung: „Klima verwundert über die Kritik“, allerdings dann wieder Neustart – verehrte Damen und Herren, da waren wir nicht ge­rade erfolgreich! „Kein Kapital nach neuerlichem Flop“, „Wie es jetzt weitergeht“ – auch unter der Ägide Klima, und so weiter, und so fort.

Es wäre auch interessant, gerade im Zusammenhang mit der Bank Austria einmal dar­über nachzudenken: Wie hoch war denn der Kurswert dieser Aktie, als sie verkauft wurde? Und wie hoch ist er heute? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Lesen Sie den „Kurier“ von morgen: 29 €, Börseneinstufung: keine Zukunftsaussicht. – Da könnten Sie über erfolgreiche Privatisierungen nachdenken und hier vielleicht gewisse Anleihen nehmen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Verehrte Damen und Herren! Einmal hätten Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der linken Seite, der SPÖ, Berater gebraucht, das war vor dem Konkurs des „Kon­sum“. Da hätten Sie Berater gebraucht, und da hatten Sie offensichtlich keine, aber Sie


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