hatten einige Aufsichtsräte. Ich nenne Ihnen einen, der hier saß, nämlich den Kollegen Hobl. Da hätten Sie Berater gebraucht, dann wäre diesem Land viel erspart geblieben! (Abg. Großruck: 20 Jahre ...!)
Aber vielleicht stimmt es tatsächlich, was im heutigen „Kurier“ von Herrn Pammesberger als schöne Karikatur gezeichnet ist: „Opposition, das ist irgendwie wie Urlaub!“ Gehen Sie in sich und versuchen Sie, hier bessere Anträge zu formulieren. Sie haben dies dringend notwendig.
Wir stehen zu Bundesminister Grasser! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.39
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Keck. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
18.40
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Ministerbank! Hohes Haus! Herr Finanzminister! Es ist nicht die Rolle der Kollegin Bures als Vorsitzende der „Mietervereinigung“ merkwürdig, sondern merkwürdig ist Ihre Rolle bei der Homepage-Finanzierung, merkwürdig ist Ihre Rolle beim Ankauf der Eurofighter und merkwürdig ist Ihre Rolle beim Verkauf der ÖIAG-Betriebe.
Doch, meine Damen und Herren, Gott sei Dank gibt es einen Oberösterreichischen Landtag, der in seiner Sitzung am 3. Juli mit den Stimmen der SPÖ, der FPÖ und der Grünen gemeinsam einen Antrag mehrheitlich beschlossen hat, der besagt, dass bei einem Verkauf der voestalpine 25 Prozent plus eine Aktie im Besitz der öffentlichen Hand bleiben müssen.
Was in Oberösterreich im Landtag gut ist, kann hier bei uns im Nationalrat nur richtig sein, weshalb ich folgenden Antrag einbringe:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Verzetnitsch, Keck, Dr. Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absicherung des Industriestandortes Österreich durch Verbleib der ÖIAG als Kernaktionär
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf die vollständige Privatisierung der voestalpine AG zu verzichten und weiterhin 25 % plus 1 Aktie im öffentlichen Eigentum zu halten, um so wie bisher sehr erfolgreich als Kernaktionär die wesentlichen Entscheidungen für die weitere Entwicklung dieses Unternehmens mitgestalten zu können.
Die Bundesregierung wird weiters aufgefordert, vom jetzigen ÖIAG-Anteil in Höhe von ca. 34,7 Prozent im Einvernehmen mit dem Vorstand und der Belegschaftsvertretung einen Anteil von ca. 9,5 Prozent an oberösterreichisch-österreichische Unternehmen bzw. in Form einer weiteren Mitarbeiterbeteiligung abzugeben.
Da eine längerfristige Diskussion über die Eigentümerstruktur dem Unternehmen schadet, sind die für die Umsetzung der beiden angeführten Forderungen notwendigen Beschlüsse bis 10. Juli 2003 zu fassen.“
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Meine Damen und Herren der FPÖ und der Grünen! Machen Sie es wie Ihre oberösterreichischen Parteifreunde im Oberösterreichischen Landtag, und stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu. (Beifall bei der SPÖ.)
18.42