Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Antrag ist ordnungsgemäß unterstützt und steht daher mit zur Verhandlung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.
18.43
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Finanzminister! Sie brauchen, wie die heutige Debatte das einmal mehr erhellt hat, extra eine Beraterfirma, um eine Wertfeststellung für den Verkauf der BUWOG-Wohnungen durchzuführen, und das kostet – in Altwährung – zirka 140 Millionen Schilling. Und dann sagen Sie, das wäre im Interesse der Steuerzahler? – Sie sind ein Verschwender, Herr Finanzminister, Sie sind ein Verschwender! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Murauer: Was sind dann Sie?)
Herr Finanzminister, Sie sind auch in vielen anderen Bereichen ein Verschwender, und unsozial obendrein, denn wenn man diese Wohnungen jetzt kostengünstig verscherbeln kann und Sie nachher das WGG ändern, dann werden die Mieten höher werden. – Das ist unsozial! Also sind Sie ein unsozialer Verschwender, Herr Finanzminister, und das sollten Sie wissen, denn Ihnen fehlt ein wenig die Selbstreflexion, wie sich auch am heutigen Tag wieder gezeigt hat.
Sie sind obendrein auch kein mutiger Finanzminister, denn Sie haben uns heute erst einmal verkündet, Sie seien heute eigentlich entschuldigt. Dann prescht die ÖVP mit einer Dringlichen vor, über deren Notwendigkeit man wirklich auch innerhalb der ÖVP unterschiedlicher Meinung sein kann. So vergeht die Zeit, und Sie rutschen immer mehr aus der medialen politischen Primetime hinaus. Und jetzt haben wir so ungefähr 18.45 Uhr – wenn Sie noch ein bisschen „brodeln“, kommen wir über 19.30 Uhr auch noch hinaus, dann ist die „ZiB 1“ auch noch weg –, und so versuchen Sie ... (Abg. Jakob Auer: Scheiße! – Abg. Dr. Stummvoll: Sie tun das!)
Nein, nein, „Scheiße“ sagen Sie, Herr Jakob Auer, und lachen dazu. (Abg. Jakob Auer: Das habe ich nicht gesagt!) – Nein, nein!
Ich sage Ihnen nur: Es ist einfach eine Art von Feigheit, weil man sich der Öffentlichkeit eben nicht stellen will. Der Herr Finanzminister hat ja die Güte gehabt, gerade noch vorbeizukommen, um mit Ihrer Hilfe möglichst spät – morgen ist er überhaupt nicht da – das Thema zu diskutieren.
Dann stellt er sich her und ist im falschen Moment mutig, wenn er sagt: Schmutzige Kampagne der Opposition! – Er beleidigt in Wirklichkeit auch die zahlreichen Journalistinnen und Journalisten, die seit Tagen bemüht sind, Licht ins Dunkel zu bringen und uns endlich Klarheit zu verschaffen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ausgerechnet Journalisten werden Klarheit in die Sache bringen, das glauben Sie doch selber nicht!)
Was verschweigt uns der Finanzminister?, ist die entscheidende Frage, bitte. Was verschweigt er uns?
Und: Warum interessiert das die ÖVP nicht?, das ist die zweite interessante Frage in diesem Zusammenhang. – Vor allem interessiert das wahrscheinlich diejenigen, die zur Industriellenvereinigung ein Naheverhältnis haben, ganz besonders nicht, weil sie es wahrscheinlich ganz besonders genau wissen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Welche Journalisten sollen denn Licht in die Sache bringen? Von „NEWS“? Vom „Standard“? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Hätte der Herr Finanzminister ein Interesse, das Licht anzuknipsen in seiner Homepage beziehungsweise beim Verein für New Economy, dann hätte er uns schon vorgelesen: Woher kommen die Einnahmen dieses Vereines? Was ist da noch hineingeflossen außer der Förderung der Industriellenvereinigung, um eine entsprechende poli-