tische Gegenleistung zu bekommen? (Abg. Dr. Fekter: Die Überschüsse von „Euroteam“!) Was ist da noch hineingeflossen in den Verein? Gibt es da noch irgendetwas? Was ist mit dem Geld passiert? – Herr Finanzminister, warum erzählen Sie uns das nicht, Sie waren doch sonst bis jetzt so gesprächig hier auf der Regierungsbank – in manchen Situationen so gesprächig, dass die Klubobleute und mancher Abgeordneter fast blass geworden sind –, also Sie könnten uns doch eigentlich wirklich mehr Aufklärung verschaffen. (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie nicht aufgepasst heute?)
Na, weil Sie gerade so mutig sind: Sie können heute mutig sein. Sie haben heute die Chance, mutig zu sein! Wir bringen einen Misstrauensantrag ein, und wir meinen, dass der auf Grund der vielen Diskussionen, die es hier gibt, wohl berechtigt ist. Wir wissen, dass die Disziplinierungsmaschinerie in beiden Fraktionen läuft – auch das wissen wir. Wir stellen auch den Antrag auf geheime Abstimmung – wir wollen, dass dieser Antrag geheim abgestimmt wird –, und dann würden wir aber meinen – und da gehört wiederum Mut dazu –: Heben Sie den Klubzwang in der ÖVP auf! Heben Sie den Klubzwang in der FPÖ auf! Sagen Sie ja zur geheimen Abstimmung, und geben Sie die Abstimmung frei! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Heftige Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich fürchte – ich fürchte! –, es wird diszipliniert: Jeder, der sich nicht daran hält, wird nachher ein Klubverfahren bekommen – entweder in Wien oder in Klagenfurt, das weiß man nicht so genau bei der FPÖ, wo der klubinterne Gerichtsstandort ist. Verfahren wird es aber jedenfalls geben. (Abg. Scheibner: Was haben Sie für ein Bild von Abgeordneten! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Freiheitlichen.) – Ja, mutig können Sie bei den Zwischenrufen sein – seien Sie mutig bei der Abstimmung! Seien Sie mutig bei der Abstimmung! Denn es ist gerechtfertigt, dass hier dieser Misstrauensantrag gestellt wird. (Abg. Dr. Trinkl: Das sagen nur Sie!)
Am Beispiel der Unterzeichnung des Eurofighter-Vertrags: Der Finanzminister hat aus lauter Angst, weil Jörg Haider am Sonntagabend gesagt hat, darüber müsse man noch nachdenken, grünes Licht gegeben, der Ministerrat hat das grüne Licht gegeben und der Verteidigungsminister ist an den Tisch „gehurtelt“, um auf Kosten der Steuerzahler zu unterschreiben. Hätte er das 48 Stunden später gemacht, wäre das den Steuerzahler billiger gekommen – das ist der wahre Skandal, der hier vor sich geht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Können mir die besonders Wirtschaftskompetenten in der ÖVP – vielleicht gibt es auch einige in der FPÖ – erklären, warum man eigentlich die VOEST, die eines der besten Wirtschaftsergebnisse hat, gerade jetzt verkauft? (Abg. Kopf: Wer kauft einen Verlustbetrieb? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Niemand kauft einen Betrieb in den roten Zahlen!) Warum soll das eigentlich sein, können Sie mir das erklären? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Lernen Sie Wirtschaft, Herr Abgeordneter!) Welche Notwendigkeit existiert da? – Ich meine, ich weiß schon, dass die ÖIAG ... (Abg. Dr. Trinkl: Schlag nach im Samuelson I!) Ihre Nervosität beweist: Ich bin am Punkt! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Der ÖIAG-Vorstand, aber auch die VOEST: Ein Tummelplatz der Lobbyisten! – Zwei hat der Herr Finanzminister hineingeschickt – auch Herr Scharinger ist drinnen, aber zwei hat der Herr Finanzminister hineingeschickt –, und die können sich jetzt die Geschäftszahlen in Ruhe anschauen, Berechnungen machen. Es werden sogar noch Privatisierungskonzepte angeboten, damit man die VOEST vielleicht ungefragt schneller im Interesse derer privatisieren kann, die sich heute schon drinnen tummeln.
Das finden Sie in Ordnung? (Abg. Dr. Trinkl: Lernen Sie Betriebswirtschaft!) Das finden Sie anständig? Das ist Wirtschaftlichkeit? Das ist die Verantwortung eines Finanzministers gegenüber der Republik, gegenüber den Steuerzahlern und vor allem den