Eigentümern? – Ein Skandal ist das in Wahrheit, was hier vor sich geht! Hier soll wieder verschleudert, verschwendet werden! Ein Verschwender als Finanzminister, das ist das Drama, das hier gespielt wird.
Herr Finanzminister, der Sie hier auf der Regierungsbank sitzen – immer noch, vielleicht auch nach dieser Abstimmung noch; aber ich sage heute noch –, ich sage Ihnen: Wenn Sie den Mut haben, zuzustimmen, dass es eine geheime Abstimmung gibt, und wenn Sie den Mut haben, diese Abstimmung freizugeben, wenn Sie wirklich zweimal Mut beweisen, dann können die einzelnen Abgeordneten frei entscheiden, die Abgeordneten, die hier herinnen sind und sagen – uns sagen –: Gebt uns den Schutz einer geheimen Abstimmung! (Ironische Heiterkeit bei ÖVP und Freiheitlichen.) Wir sind nicht mehr frei bei dieser Abstimmung, wir müssen diesen Finanzminister verteidigen!
Seien Sie mutig und halten Sie ihm nicht
auf alle Fälle die Stange, obwohl es längst schon nichts mehr zu verteidigen
gibt, weil dieser Finanzminister am Ende ist. Das sehen Sie selbst! (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: ... da stimmt dann
nur die halbe SPÖ dafür!)
18.50
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
18.51
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt kein gutes und es gibt auch kein schlechtes öffentliches Eigentum an Immobilien oder an großen Unternehmen, sondern es gibt nur einen guten oder einen schlechten Umgang mit Eigentum – egal, ob öffentlich oder privat, an Immobilien und an Unternehmen. Das Problem der VOEST sind nicht ihre Produkte, ist nicht ihre Ertragslage, ist nicht ihre Bilanz. Das Problem der VOEST heißt Karl-Heinz Grasser und seine Freunde. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Hornek: Sozialdemokratie!)
Das Problem der Immobilien ist nicht ihr Wert, ist nicht ihre Lage, sondern auch: Karl-Heinz Grasser und seine Freunde. Immer wieder, wo Sie auch hinschauen: seine Freunde von den PR-Firmen bis hin zu den Immobilienkäufern und -verkäufern, die er in die Schlüsselpositionen gebracht hat. Das ist das Erste.
Das Zweite ist, dass es uns gelungen ist, den Begriff „New Economy“ langsam in „Friends economy“ zu übersetzen, die Stück für Stück in allen Bereichen, die dem Finanzminister zugänglich sind, greift. Und wenn Sie, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei sagen, alle Vorwürfe der Opposition seien an den Haaren herbeigezogen: Was unterstellen Sie da dem Justizminister? Was unterstellen Sie da dem Staatsanwalt? Was unterstellen Sie da den Finanzstrafbehörden? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir unterstellen nichts!) Dass sie Vorwürfe konstruiert hätten?
Der Finanzminister sitzt hier nicht nur als Finanzminister, sondern bereits als Verdächtiger in einschlägigen Strafverfahren. (Bundesminister Mag. Grasser: Unglaublich!) Gegen den Finanzminister ermitteln wegen einschlägiger Verdachtsmomente die österreichische Strafjustiz und die Finanzstrafbehörden des eigenen Hauses! Und da haben Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, die Kühnheit, zu sagen, das hätten die Gerichte, das hätten die Finanzstrafbehörden frei erfunden? Das sei Verleumdung? Sie bezichtigen die österreichische Justiz konstruierter Verfahren? Wissen Sie, was Sie damit sagen? Und wissen Sie, welches tiefe Misstrauen Sie damit dem österreichischen Rechtsstaat und nicht der Opposition gegenüber ausdrücken?
Die Delikte, um die es geht, und es handelt sich um Verdacht und nicht um Urteile, heißen: Steuerhinterziehung, verbotene Geschenkannahme, Amtsmissbrauch, verbo-