Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 189

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tene Beeinflussung eines Vergabeverfahrens und Umgehung des gesetzlichen Er­werbsverbots. Deshalb wird ermittelt!

Und jetzt sagen Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP und von der Freiheitlichen Partei: Das ist uns egal, das nehmen wir nicht ernst. Wir halten ihm die Stange, egal ob das Gericht gegen ihn vorgeht, egal ob die Finanzstrafbehörden möglicherweise be­reits fündig werden, egal, wir halten Karl-Heinz Grasser um jeden Preis! – Und ich unterstreiche fünfmal: um jeden Preis! Um den Preis Ihrer Glaubwürdigkeit, um den Preis einer funktionierenden Kontrolle dieses Nationalrates und um den Preis der Ach­tung vor dem österreichischen Rechtsstaat, den Gerichten und den Finanzstrafbe­hörden. Meine Damen und Herren! Das ist der Preis, um den es längst geht.

Natürlich könnte es uns der Finanzminister viel einfacher machen und einfache Fragen endlich beantworten: Was ist auf dem Konto der Freunde der New Economy? Wer hat einbezahlt und warum? Und welche Gelder, Herr Finanzminister, haben Sie persönlich kassiert von Unternehmen? (Widerspruch bei ÖVP und Freiheitlichen.) Welche Gelder haben Sie persönlich kassiert, in welcher Form auch immer, und wofür haben Sie diese Gelder verwendet? Das sind die Fragen, die Sie beantworten sollen! Reden Sie sich nicht aus, dass Vereine und Websites, die den Namen Karl-Heinz Grasser tragen, nicht Karl-Heinz Grasser gehören. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Öllinger: Ganz einfach offen legen!)

In dieser Republik, bei diesem Finanzministerium, unter diesem Bundeskanzler gilt immer noch: Wo Karl-Heinz Grasser draufsteht, ist auch Karl-Heinz Grasser drin! Darauf können Sie jedes Regierungsgift nehmen.

Meine Damen und Herren! Zum Schluss: Ich habe heute zur Kenntnis genommen, dass ein Finanzminister das erste Mal in einer laufenden Tagung des Nationalrats die Nerven verloren hat, die Opposition beschimpft hat und den Präsidenten dazu gezwun­gen hat, sich sehr genau zu überlegen, welche geschäftsordnungsmäßigen Instru­mente gegen diesen Finanzminister einzusetzen sind. (Ironische Heiterkeit und Wider­spruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Frage richtet sich jedoch nicht an Karl-Heinz Grasser. Wir kennen die Gründe, war­um er nicht zurücktritt und warum er nicht zurücktreten kann. Die Frage richtet sich an Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien: Wie weit wollen Sie noch gehen, um Karl-Heinz Grasser zu stützen? Welchen weiteren Preis wollen Sie noch bezahlen, um diesen Finanzminister zu halten? Und: Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, wie weit treiben Sie Ihre selbstquälerischen Vorhaben, diesen Karl-Heinz Grasser, der Ihnen in der Vergangenheit alles andere als Gutes getan hat, noch immer weiter zu stützen? Wie sehr kleben Sie an diesen Regierungssesseln, so­dass Sie nicht in der Lage sind, das längst überfällige Misstrauen gegen Karl-Heinz Grasser auszusprechen? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

18.57

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Ab­geordnete Dr. Partik-Pablé zu Wort gemeldet.

Bitte, Frau Abgeordnete, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung.

 


18.57

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Pilz hat die ungeheuerliche Behauptung aufgestellt, der Finanzminister sitze als Verdächtiger da, weil die Strafjustiz gegen ihn ermittle. – Das ist falsch!

Wenn die Staatsanwaltschaft gegen jemanden ermittelt, dann ist er noch kein Verdäch­tiger. Nehmen Sie das zur Kenntnis!

 


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