Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorhin erwähnten Antrag auf Versagung des Vertrauens gegenüber dem Herrn Bundesminister für Finanzen zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, dass der Misstrauensantrag keine Mehrheit gefunden hat und daher abgelehnt wurde. (Abg. Nürnberger: Wo ist der Applaus? – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Der Applaus war aber spärlich! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Wir gelangen als Nächstes zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Verzetnitsch und Kollegen betreffend Absicherung des Industriestandortes Österreich durch den Verbleib der ÖIAG als Kernaktionär.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Damit haben wir diesen Tagesordnungspunkt erledigt.
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Bevor ich Kollegen Prinzhorn bitte, den Vorsitz zu übernehmen, möchte ich noch Folgendes klarstellen, damit wir nicht streiten: Es gibt die berühmte Bestimmung, dass Fraktionen, die einen abweichenden Standpunkt vertreten, eine entsprechend verlängerte Redezeit bekommen, wenn ein Regierungsmitglied in einer Debatte, die einer Fristsetzung unterliegt, länger als 20 Minuten spricht.
Die abweichenden Standpunkte in dieser Frage werden von Sozialdemokraten und Grünen vertreten. Die beiden anderen Fraktionen haben mir mitgeteilt, dass sie von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen, dass sie also keine abweichenden Standpunkte vertreten werden.
Unser Computer ist aber so programmiert, dass sich nur eine Fraktion quasi ein Regierungsmitglied zurechnen lassen muss, die anderen nicht. Daher werden diese zusätzlichen Redezeiten von 6 Minuten bei den Grünen und den Sozialdemokraten im Computer aufscheinen, bei der ÖVP nicht im Computer aufscheinen und bei den Freiheitlichen zwar im Computer aufscheinen, aber nicht in Anspruch genommen werden.
Wenn die Freiheitlichen also laut Computer noch 6 Minuten Redezeit übrig haben, haben sie in Wirklichkeit keine Redezeit mehr übrig. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen, sonst gibt es Unstimmigkeiten zwischen den Ordnern.
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8. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die
Regierungsvorlage (79 der Beilagen): Bundesgesetz über österreichische
Beiträge zu internationalen Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2003)
(137 der Beilagen)
9. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die
Regierungsvorlage (88 der Beilagen): Übereinkommen über die Errichtung des
Joint Vienna Institute (138 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nunmehr gelangen wir zu den Punkten 8 und 9 der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.