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IFI-Beitragsgesetz 2003 (79 d.B.)

Übersicht

Status: Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses
Beschlossen im Nationalrat 23/BNR, Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz über österreichische Beiträge zu internationalen Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2003)


Einbringendes Ressort: BMF (Bundesministerium für Finanzen)

bezieht sich auf: IFI-Beitragsgesetz 2003 (8/ME)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
06.05.2003 Einlangen im Nationalrat  
06.05.2003 Vorgesehen für den Finanzausschuss  
07.05.2003 14. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 11
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
08.05.2003 15. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Finanzausschuss S. 20
01.07.2003 Finanzausschuss: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses  
01.07.2003 Finanzausschuss: Bericht 137 d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
08.07.2003 Auf der Tagesordnung der 27. Sitzung des Nationalrates  
08.07.2003 27. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung S. 191-195
08.07.2003 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Ing. Kurt Gartlehner (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 192 Video 
Josef Bucher (F) WortmeldungsartPro ProtokollS. 192-193 Video 
Mag. Ulrike Lunacek (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 193-195 Video 
08.07.2003 27. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -
S. 195
08.07.2003 27. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -
S. 195
08.07.2003 Beschluss im Nationalrat 23/BNR  
10.07.2003 Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat  
Schließen
  Einlangen BR  
10.07.2003 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 04.09.2003)  
10.07.2003 kein Mitwirkungsrecht des Bundesrats  
11.07.2003 699. Sitzung: Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses S. 22
Schließen
  Gesetzestext / PDF, 6 KB HTML, 128 KB  
  Bundesgesetzblatt I Nr. 47/2003  
  Kunsttext  

Vorparlamentarisches Verfahren

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

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Dokumente und Fassungen

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Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion, sondern um jene der einbringenden Personen bzw. Institutionen. Mehr Informationen finden Sie im Disclaimer.

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