NATIONALRAT

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Der F i n a n z a u s s c h u s s hält Dienstag, den 1. Juli 2003, um 10.30 Uhr im Bundesrats-Sitzungssaal Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.)
Regierungsvorlage: Bundesgesetz betreffend Verwertung der Bundeswohnbaugesellschaften (78 d.B.)

2.)
Regierungsvorlage: Bundesgesetz über österreichische Beiträge zu internationalen Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2003) (79 d.B.)

3.)
Regierungsvorlage: Übereinkommen über die Errichtung des Joint Vienna Institute
(88 d.B.)

4.)
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Immobilienfonds (Immobilien-Investmentfondsgesetz - ImmoInvFG) erlassen und mit dem das Bankwesengesetz, das Investmentfondsgesetz 1993, das Kapitalmarktgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz, das Pensionskassengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Einkommensteuergesetz 1988 und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (97 d.B.)

5.)
Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik der Philippinen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (34 d.B.)

6.)
Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Malta über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (36 d.B.)

7.)
Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Großen Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija über die Förderung und den Schutz von Investitionen (37 d.B.)
./.

8.)
Regierungsvorlage: Abkommen zwischen Österreich und Belize auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (45 d.B.)

9.)
Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Königreich Marokko zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen
(82 d.B.)

10.)
Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll
(87 d.B.)

11.)
Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Kuwait zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen samt Protokoll (89 d.B.)

12.)
Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Islamischen Republik Iran zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (92 d.B.)

13.)
Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Aserbaidschan über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit in Zollsachen (95 d.B.)

Wien, 2003 07 01

Dipl.-Kfm. Dr. Günter S t u m m v o l l

Obmann

1.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz betreffend Verwertung der Bundeswohnbaugesellschaften (78 d.B.)
2.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz über österreichische Beiträge zu internationalen Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2003) (79 d.B.)
3.)	Regierungsvorlage: Übereinkommen über die Errichtung des Joint Vienna Institute (88 d.B.)
4.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Immobilienfonds (Immobilien-Investmentfondsgesetz - ImmoInvFG) erlassen und mit dem das Bankwesengesetz, das Investmentfondsgesetz 1993, das Kapitalmarktgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz, das Pensionskassengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Einkommensteuergesetz 1988 und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (97 d.B.)
5.)	Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik der Philippinen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (34 d.B.)
6.)	Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Malta über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (36 d.B.)
7.)	Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Großen Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija über die Förderung und den Schutz von Investitionen (37 d.B.) ./.
8.)	Regierungsvorlage: Abkommen zwischen Österreich und Belize auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (45 d.B.)
9.)	Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Königreich Marokko zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (82 d.B.)
10.)	Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (87 d.B.)
11.)	Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Kuwait zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen samt Protokoll (89 d.B.)
12.)	Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Islamischen Republik Iran zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (92 d.B.)
13.)	Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Aserbaidschan über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit in Zollsachen (95 d.B.)