ist das aber eine
sinnvolle Einrichtung, und wir werden dem zustimmen. – Danke. (Beifall
bei den Grünen.)
19.16
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf betreffend IFI-Beitragsgesetz 2003 samt Titel und Eingang in 79 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem
vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um
ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig.
Das Gesetz ist somit in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages, Übereinkommen über die Errichtung des Joint Venture Instituts, in 88 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre
Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies ebenfalls einstimmig
angenommen.
10. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die
Regierungsvorlage (97 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz
über Immobilienfonds (Immobilien-Investmentfondsgesetz – ImmoInvFG)
erlassen und mit dem das Bankwesengesetz, das Investmentfondsgesetz 1993, das
Kapitalmarktgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das Betriebliche
Mitarbeitervorsorgegesetz, das Pensionskassengesetz, das
Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Einkommensteuergesetz 1988 und das Körperschaftsteuergesetz
1988 geändert werden (139 der Beilagen)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zum 10. Punkt der Tagesordnung.
Als erster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Die Redezeit ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.
19.18
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut mich, dass wir jetzt eine Gesetzesvorlage diskutieren, über die es jahrelange Verhandlungen gegeben hat, einen Gesetzentwurf, der neuerlich demonstriert, dass diese Regierungskoalition, diese Regierungskonstellation auch Dinge, die früher liegen geblieben sind, in Angriff nimmt und Reformkraft demonstrieren kann.
Ich bedanke mich aber auch ausdrücklich bei beiden Oppositionsparteien dafür, dass es möglich war, auf Basis einer sehr konstruktiven Diskussion im Finanzausschuss einen einstimmigen Beschluss zu treffen. Ich erwarte diese Einstimmigkeit auch hier im Plenum. Meine Damen und Herren! Das freut mich deshalb, weil es hier in der Tat