Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 215

Österreich kann auf die Güte seines Rohwassers für die Trinkwasserversorgung und die Güte des Trinkwassers selbst besonders stolz sein. – Zitatende.

Wir wollen gemeinsam mit der Bundesregierung auch unsere östlichen und nördlichen Nachbarstaaten unterstützen, damit deren Ressourcen verbessert werden. Mit dem hervorragenden Know-how unserer Wirtschaft auf diesem Gebiete sind wir gerne be­reit, unseren Nachbarstaaten zu helfen, die Vorgaben der EU-Wasserrichtlinie besser erfüllen zu können. Auch deshalb stimmen wir dieser Gesetzesvorlage gerne zu. (Bei­fall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

20.17

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 

20.17

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Geschätztes Hohes Haus! Herr Abgeordneter Wittauer, gerne würden wir dieses Gesetz unterstützen, wir haben das ja bereits im Ausschuss ziemlich ausführ­lich erörtert und einige positive Dinge auch positiv angemerkt. Es sind darin ja auch immerhin Anregungen der Grünen aufgenommen worden, so zum Beispiel eine Be­standsaufnahme über den Zustand der Gewässer, was ja auch in der Wasserrahmen­richtlinie vorgesehen ist. Weiters: Ausmaß der Belastungen, Erhalt und Verbesserung des Zustands, aber, wie Kollegin Glawischnig schon erwähnt hat: nichts vom ökologi­schen Hochwasserschutz ist darin enthalten! HQ 100 wird nicht eingehalten, sondern das geht zurück auf HQ 30, obwohl auch die Salzburger sehr dafür gewesen wären.

Der besondere Schutz der österreichischen Wasserressourcen, den Sie, Frau Kollegin Achleitner, ja auch angesprochen haben, wurde in der Ausschusssitzung nicht beson­ders positiv beurteilt. Unser Entschließungsantrag wurde zwar zur Kenntnis genom­men, aber nicht unterstützt – und wird vermutlich auch nicht unterstützt werden. So viel dazu. Und ich kann nur sagen: schade, schade, schade! Man kann ja nicht immer nur von den anderen erwarten, dass sie bei allem mitmachen, selber möchte man aller­dings sozusagen nur das eigene Ei bebrüten.

Realität ist viel mehr, dass wir einen sehr guten Zustand unseres Trinkwassers haben, ganz im Gegensatz zu den Verhältnissen, unter denen viele Menschen auf dieser Erde leben müssen. 1,4 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu Trinkwasser; 2 Mil­liarden Menschen haben nur Zugang zu qualitativ schlechtem Trinkwasser. Deshalb haben wir auch unseren Entschließungsantrag zum Thema GATS mit eingebracht, um zu verhindern, dass im Rahmen dieser Dienstleistungsverhandlungen ein Ausverkauf österreichischer Wasserressourcen stattfindet.

Ich halte sehr viel davon, wenn das Know-how, wenn das Wissen der Österreicher diesbezüglich auch an andere Staaten weiter gegeben wird, aber wir müssen auch bei uns selbst anfangen. Realität ist beispielsweise, dass in Niederösterreich das Grund­wasser wie eh und je mit Nitrat belastet ist und viele Menschen nitrat-belastetes Trink­wasser nutzen müssen. Davor können wir auch nicht die Augen verschließen!

Deshalb muss ich leider sagen: Realität ist auch, dass die Genehmigung von grund­wasserbeeinträchtigenden Projekten betroffener LandwirtInnen von den Landesbehör­den übergangen beziehungsweise diese Menschen ausgeschlossen wurden. Es war uns auch ein großes Anliegen, dass die Öffentlichkeit der Verfahren gewahrt bleibt. – In ganz zentralen Dingen konnten wir also keine Einigung erreichen!