Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 234

Abgeordneter Schopf versuchte hier einen Kraftakt zwischen Umweltinformation und Abfangjägern. – Ich glaube, inzwischen seid ihr von den Abfangjägern so verfolgt, dass euch kein anderes Thema mehr interessiert! (Abg. Schopf: Das ist auch ganz wichtig!) Es sind hier Sachthemen gefragt, und daher würde ich mehr auf den Inhalt eingehen und nicht auf etwas anderes! (Zwischenruf des Abg. Wimmer.)

Die Seveso-II-Richtlinie stelle ich natürlich gerne zur Verfügung, damit auch Sie dar­über Bescheid wissen, denn dann würden Sie diesem Gesetz zustimmen! Es sollte das seit 1989 zur Umsetzung kommen, die Beschlussfassung erfolgte 1992, und wir sind auch jetzt ein bisschen spät dran beim letzten Schritt der Umsetzung dieser Novellie­rung.

In der Gewerbeordnung 1994 für gewerbliche Betriebsanlagen ist diese Regelung schon enthalten und auch die notwendige Informationsbestimmung dazu. Wesentlich ist, dass die Seveso-II-Richtlinie auch für nichtgewerbliche Betriebsanlagen im Kompe­tenzbereich des Bundes umgesetzt wird. Es wurde auch festgehalten, dass es sich bei Nichtumsetzung um eine Vertragsverletzung handeln würde, welche ein Verfahren gegen Österreich nach sich ziehen würde. Ziel ist es, bei schweren Unfällen auch mit gefährlichen Stoffen schnell und effizient reagieren zu können.

Durch die Umsetzung dieser Richtlinie wird auch ein besserer Schutz der Bevölkerung gewährleistet. Es wird dies auch eine Verringerung des Verwaltungsaufwandes zur Folge haben. Wir von den Freiheitlichen begrüßen diese Novellierung und werden selbstverständlich zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

21.27

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Der Herr Berichterstatter verzichtet auf ein Schlusswort.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Ein­gang in 167 der Beilagen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte wiederum um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Ge­setzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

22. Punkt

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvor­lage (117 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Pflanzenschutzgesetz 1995, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Futtermittelgesetz 1999 und das Qualitätsklassengesetz geändert werden (Agrarrechtsänderungsge­setz 2003) (157 der Beilagen)

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zum 22. Punkt der Tagesord­nung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

 

Zum Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. Redezeit: 4 Minu­ten. – Bitte.