Plenum, Anträge werden vertagt, kommen in die Schublade (Abg. Murauer: Im Ausschuss!), kommen nicht mehr auf die Tagesordnung. Ich erinnere zum Beispiel an den Grünen Bericht, ein Standardwerk, das Sie der Öffentlichkeit vorenthalten haben. (Abg. Grillitsch: Sie haben ihn gelobt!) Ich erinnere an den Gewässerschutzbericht, den Sie abgeschafft haben. (Abg. Grillitsch: Den haben Sie so gelobt!) – Auf dich komme ich später noch zu sprechen! (Beifall bei der SPÖ.) – Jetzt wurde ein sechsjähriger Bericht beschlossen, was eine Verschlechterung um die doppelte Zeit bedeutet.
Ich gebe meinem Vorredner Recht, wenn er meint, dass es hier um die Umsetzung von EU-Richtlinien geht. Auf der einen Seite ist die EU gut, wenn es darum geht, sich auszureden; auf der anderen Seite, wenn die EU mit Reformen kommt, ist sie weniger gut, und man versucht mit einem gezielten und gekonnten Lobbying alles zu tun, um solche Reformen zu verhindern.
Kollege Grillitsch, interessant ist: Ein hoher Bauernbund-Funktionär wird in Österreich Landwirtschaftsminister, dann kommt er nach Brüssel, macht einen Vorschlag und hat auf einmal keine Ahnung mehr. Können Sie mir erklären, wieso das eigentlich so ist? Fischler heißt er. (Abg. Grillitsch: Wie war das? Ihr habt ihn so gelobt!) Ihr habt ihn „hinuntergemacht“ und gesagt, er ruiniere die österreichische Landwirtschaft mit seinem durchaus interessanten Vorschlag, dem man durchaus näher treten kann. (Zwischenruf des Abg. Schöls.) Ihr habt eine Reform durchgesetzt, die ein Reförmchen wurde. Es ist euch gelungen, einen Kompromiss zu erzielen, mit dem alle zufrieden sind. Und jeder weiß: Ein Kompromiss, mit dem alle zufrieden sind, ist ein schwacher Kompromiss, denn bei einem guten Kompromiss ist niemand zufrieden; das ist eben der feinere Unterschied. Und so ist tatsächlich bei diesem Reförmchen nichts Gravierendes passiert.
Besonders gut hat es der neue Herr Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Herr Minister, ich gratuliere! Auf Grund dieses Dringlichen Antrages wissen Sie jetzt, was Sie zu tun haben. Sie haben ein detailliertes Kochrezept, das Sie umzusetzen haben. Und dank der Mehrheit in diesem Haus haben Sie keine Arbeit mehr.
Herr Bundesminister! Wenn ich mir diesen Dringlichen Antrag anschaue, dann muss ich sagen, dass er wieder in die Richtung geht, wie wir Agrarpolitik nur teilweise verstehen. Es ist heute schon mehrfach die Entwicklung des ländlichen Raumes angesprochen worden. 80 Prozent werden in Österreich für die Entwicklung des ländlichen Raumes ausgegeben.
Kollege Grillitsch, gib mir vielleicht einmal eine Aufstellung darüber, was mit diesen 80 Prozent für den ländlichen Raum passiert! Interessant wäre für mich besonders, zu erfahren, was von diesen 80 Prozent für den nicht bäuerlichen Bereich eingesetzt wird. Es ist nicht sehr viel. Und auch in Ihrem Antrag, der angeblich dringlich ist, geht es genau in derselben Richtung weiter.
Sie wollen keine Wettbewerbsverzerrungen
zwischen den Regionen für die Landwirtschaft. Gut, das würde sich auch das
Gewerbe, das würden sich auch die kleinen und mittleren Betriebe wünschen. Sie
verlangen, den Finanzrahmen im Interesse der österreichischen bäuerlichen
Familien bestmöglich auszunutzen. Was heißt das, Herr Bundesminister? –
Mit den zusätzlichen Mitteln, die zurückfließen werden, werden Sie – so
lautet der Auftrag an Sie – wieder nur die bäuerlichen Betriebe stärken.
Vom ländlichen Raum in dem Sinn, wie wir ihn verstehen, ist nicht die Rede. (Abg. Grillitsch:
Das Fundament für sichere Lebensmittel!)