Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Das, was wir neben einem Agrarrechtsänderungsgesetz notwendig brauchen würden, wäre ein „Agrarpolitikänderungsgesetz“! (Beifall bei der SPÖ.)
21.40
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
21.40
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine geschätzten Damen und Herren! Es ist Gott sei Dank so, dass jetzt auch die SPÖ erkannt hat, dass es um Agrarthemen geht. Nachdem zum Thema Agrarreform Herr Abgeordneter Einem als Agrarexperte ins Rennen geschickt wurde, darf wenigstens jetzt zu später Stunde auch Kollege Kummerer seinen Senf dazu geben.
Aber offensichtlich braucht gut Ding manchmal
Weile, und es hat eben bis zum Abend gedauert, bis wir uns im Zuge der Debatte
über das Agrarrechtsänderungsgesetz nunmehr über die Agrarreform unterhalten
konnten. – Das ist in Ordnung. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Hast
du die Gescheitheit mit dem Löffel gefressen?)
Primär geht es aber um das Agrarrechtsänderungsgesetz. Es sind dazu von meinen Vorrednern bereits einige Punkte vorgebracht worden. Es geht um verbesserte Einfuhrbestimmungen für Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, was sicherlich eine gute Sache ist, die hilfreich sein wird. Es geht weiters um Kostenersparnis und um Verwaltungsvereinfachung. Ich glaube, all das sind Dinge, die man sehr wohl vertreten kann.
Zweiter Punkt: Herr Kollege Pirklhuber hat
die Änderungen im Forstgesetz auf Grund der Vereinfachung der Rodung kritisch
beurteilt. Wenn man sich aber die Änderung anschaut, dann weiß man, dass es
sich nur, wie Sie richtig gesagt haben, um eine legistische Änderung handelt,
und ich glaube, dass es dabei auch um eine Besserstellung des Land- und
Forstwirtes geht, der sozusagen nun einfacher zu seiner Rodung kommt. (Abg. Binder:
Ihre Rede ist staatstragend!)
Wenn man sich einmal anschaut, wie viel Wald zuwächst und wie viel Wald wir nutzen, dann weiß man, dass wir jährlich mehrere Millionen Festmeter Holz mehr an Zuwachs haben, als wir nutzen. Ich glaube, deshalb können wir in solchen Fällen beim Rodungsverfahren ein bisschen einfacher vorgehen, denn der Wald wächst uns ohnedies schon bei der Haustüre herein. Die Almen wachsen auch zu. Daher, glaube ich, kann man hier ruhig eine kleine Erleichterung schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ein weiterer Punkt, der im Zuge dieses Agrarrechtsänderungsgesetzes eingebracht wurde, ist eine Vereinfachung, was den Zugang für Forstorgane zur Staatsprüfung betrifft. Meines Erachtens ist es auch keine schlechte Sache, dass auch ausländische geprüfte Forstleute zur Staatsprüfung antreten können. Das ist eigentlich eine Forderung, die auch von der Opposition Zustimmung bekommen sollte.
So gesehen glaube ich, meine geschätzten
Damen und Herren, dass wir hier sicherlich ein paar Punkte haben, denen man
ruhig in Form einer Zustimmung Folge leisten könnte. Ich bin davon überzeugt,
wenn Sie sich das im Detail anschauen, könnten Sie sich Ihre Zustimmung noch
überlegen. Wir als Freiheitliche Partei und als freiheitliche Fraktion werden
den Agrarrechtsänderungen zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Abgeordneten der ÖVP.)
21.43