Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 39

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und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwi­schenrufe bei der SPÖ.)

Viele Menschen fragen mich, aber sicher nicht nur mich, sondern auch Sie, meine Damen und Herren: Warum ist diese Erweiterung der Europäischen Union von so großer, ja von historischer Bedeutung?

Meine Damen und Herren! Für uns gibt es vier wesentliche Gründe dafür. Der erste Grund ist: Österreich ist mit dieser Erweiterung der Europäischen Union, mit dieser Erweiterung um zehn neue Staaten wieder dort, wo wir uns immer gefühlt haben, wo uns aber über viele Jahrzehnte hinweg die Geschichte einen Platz verwehrt hat. Wir sind wieder im Zentrum, im Herzen Europas, und nicht zuletzt deswegen wird auch häufig die Bundeshymne zitiert: Wir sind wieder ein starkes Herz inmitten dieses Kon­tinentes. Und es wird an uns liegen, meine Damen und Herren, ob wir diese neue Mög­lichkeit, ob wir diesen Platz mitten im Herzen Europas auch tatsächlich offensiv für unser Land und damit auch für Europa nutzen können.

Ich denke, dass viele Konzepte, vor allem das Konzept der regionalen Partnerschaft, die richtige Antwort auf diese neue Chance sind, und wir werden auch – das sage ich im Bewusstsein dieser neuen möglichen Rolle – getestet werden, ob wir diesen Ansprüchen tatsächlich gerecht werden.

Das ist auch eine neue Chance für den Raum Wien. Und ich erkenne in der histori­schen Perspektive – schon damals wurde diese Bedeutung unterstrichen –, in dieser Dreieckssituation zwischen Wien, Prag und Budapest auch einen Impulsgeber für Europa, und selbstverständlich werden wir diese Chance auch gemeinsam mit Press­burg nützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum zweiten Aspekt, der mir wichtig ist: Mit dieser Erweiterung wächst auch die Stabi­litäts- und Friedenszone, die diese Europäische Union als eines der wichtigsten Ergeb­nisse des Erfolgsprojektes Europa nun auf weitere Länder ausdehnt.

Ich sage Ihnen aus voller Überzeugung: Es wird auch nicht bei der Europäischen Union der 25 bleiben können, nein, Europa wird auch in Zukunft wachsen, die Euro­päische Union wird größer werden. Rumänien und Bulgarien stehen an der Eintritts­pforte, und ich halte es auch für richtig, dass Kroatien in diesen Prozess mit aufgenom­men wird, damit wir diese Zone von Stabilität und Frieden erweitern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist natürlich auch die wirtschaftliche Entwicklung vor diesem Hintergrund zu sehen. Gerade die letzten Jahre haben uns doch gezeigt, dass wir von der Erweiterung auch wirtschaftlich massiv profitieren. Denken Sie nur etwa an die Exportraten! Gerade der Export in diese Länder ist es, der die wirtschaftliche Dynamik Österreichs und damit den Standort beeinflusst und massiv mit bestimmt.

Ich weiß aus meiner früheren Tätigkeit, dass etwa im Bereich der Investitionen im Be­reich Umwelt, die in den neuen Staaten getätigt werden müssen – Stichwort Abwasser, Wasserversorgung –, für unsere Unternehmen eine ganz große Chance besteht. Damit können Ökonomie und ökologische Zielsetzungen auch in Einklang gebracht werden.

Selbstverständlich ist dieses Europa auch eine Zone der Sicherheit. Es ist daher auch im Interesse Österreichs gelegen, dass diese Erweiterung umgesetzt wird.

Das österreichische Interesse und das europäische Interesse bestärken mich darin, massiv, ganz klar und dezidiert dafür einzutreten, dass die Erweiterung im Zeitplan um­gesetzt wird. Meine Damen und Herren! Was Europa stärkt, hilft Österreich. Das muss die Devise in diesem Zusammenhang sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheit­lichen.)

 


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