Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 38

1. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (110 der Bei­lagen): Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Repub­lik zur Europäischen Union (161 der Beilagen)

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zu Punkt 1 der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Klubobmann Mag. Molterer. 10 Minuten Redezeit. – Sie sind am Wort, Herr Abgeordneter.

 

10.07

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dieser Novelle zur Bundesverfassung schaffen wir die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für den Beitrittsvertrag, für den Beschluss des Beitrittsvertrages für zehn neue Mitglieder der Europäischen Union.

Es ist dies ein historischer Schritt, meine Damen und Herren! Es ist dies eine histo­rische Weichenstellung. Es ist dies ein Meilenstein, den wir seitens der Österreichi­schen Volkspartei aus vollem Herzen und mit voller Überzeugung begrüßen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich freue mich auf diesen 1. Mai des kommenden Jahres 2004, auf jenen 1. Mai, meine Damen und Herren, der in die Geschichte eingehen wird, weil das jener Tag ist, an dem die Europäische Union die größte, umfassendste und aus meiner Sicht auch poli­tisch bedeutendste Erweiterung dieser Europäischen Union umsetzen wird.

Meine Damen und Herren! Die Bedeutung dieses Schrittes liegt aus meiner Sicht darin, dass Europa durch die Europäische Union Grenzen überwindet, dass diese Euro­päische Union und dieser Geist der Europäischen Union, dieser integrative Geist Europas, letztendlich die Grundlage und die Ursache dafür gewesen sind, dass wir das Jahr 1989 erleben durften, meine Damen und Herren.

Ich halte fest – und das ist aus meiner Sicht eines der ganz großen, historischen Ver­dienste dieses Integrationsgedankens, der der Europäischen Union zugrunde liegt –, dass die Teilung Europas, dieser, ich würde sagen, Irrtum der Geschichte, der drama­tische Folgen für Millionen von Menschen gehabt hat, überwunden werden konnte.

Meine Damen und Herren! Die Österreichische Volkspartei war, ist und bleibt eine Europapartei aus voller Überzeugung. (Abg. Scheibner: Nicht immer!) Ich erinnere daran, dass es der Eintritt der Österreichischen Volkspartei in die Bundesregierung im Jahre 1987 gewesen ist, der diese Beitrittsstrategie Österreichs zur Europäischen Union mit neuem Leben erfüllt hat! Und der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union ist untrennbar mit der Österreichischen Volkspartei und vor allem auch mit Dr. Alois Mock verbunden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung setzt klarerweise und konsequen­terweise diesen Europakurs fort. Und wir haben gemeinsam mit der Freiheitlichen Par­tei Österreichs im Arbeitsübereinkommen dieser Bundesregierung ein ganz klares Be­kenntnis zur Europäischen Union und ein ganz klares Bekenntnis zur Erweiterung der Europäischen Union festgeschrieben. Das gilt, das ist unsere Leitlinie, meine Damen