Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 37

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbe­richt 2002) (III-41 der Beilagen).

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Ankündigung eines Dringlichen Antrages

 

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Die Abgeordneten Mag. Mainoni, Gahr, Kolleginnen und Kollegen haben vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 183/A (E) der Abgeordneten Mag. Mainoni, Gahr, Kolleginnen und Kollegen betreffend europäische Regelung der Transitproblematik dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird der Dringliche Antrag um 15 Uhr behandelt.

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 376/AB

 

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Weiters teile ich mit, dass das gemäß § 92 GOG gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 376/AB durch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend die Erarbeitung der Kri­terien für die erhöhte Lehrlingsausbildungsprämie durchzuführen.

Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden.

Behandlung der Tagesordnung

 

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Es ist weiters vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 7 bis12, 13 und 14 sowie 15 und 16 der Tagesordnung jeweils zusammenzu­fassen.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen damit in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

 

 

Präsident Dr. Andreas Khol: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP und SPÖ je 158 Minuten, Freiheitliche 108 sowie Grüne 117 Minuten.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag beitreten, um ein diesbezüg­liches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.