Antrag
182/A der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend
ein Bundesgesetz, mit dem ein Schwarzunternehmerbekämpfungsgesetz erlassen wird
und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz,
das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das
Bundesvergabegesetz 2000, das Fremdengesetz 1997, die Gewerbeordnung 1994,
das Firmenbuchgesetz, die Bundesabgabenordnung, das GmbH-Gesetz, das
Strafgesetzbuch, das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz geändert werden;
Außenpolitischer
Ausschuss:
Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Ständigen
Sekretariat des Übereinkommens zum Schutz der Alpen über dessen Amtssitz
(177 der Beilagen);
Finanzausschuss:
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Jemen
über die Förderung und den Schutz von Investitionen (178 der Beilagen);
Gesundheitsausschuss:
Antrag 177/A (E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald,
Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Qualitätskontrolle in
Krankenanstalten,
Antrag 178/A (E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald,
Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines gesamtösterreichischen
Qualitätssicherungsplans sowie Schaffung einer bundesweiten Qualitätskontrolle;
Justizausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Handelsgesetzbuch zur Umsetzung der Fair
Value-Richtlinie geändert wird (Fair Value-Bewertungsgesetz-FVBG)
(176 der Beilagen);
Ausschuss für
Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 181/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang
Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Gewährleistung
einer gentechnikfreien Landwirtschaft und Saatgutproduktion in Österreich;
Verfassungsausschuss:
Gesetzesantrag der Bundesräte Professor Albrecht Konecny,
Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz
über Unvereinbarkeiten für oberste Organe und sonstige öffentliche Funktionäre
geändert wird (135 der Beilagen),
Antrag 180/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits,
Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Volkszählungsgesetz 1950 geändert wird;
Verkehrsausschuss:
Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des
Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom
9. Mai 1980 (Protokoll 1999) samt Erklärung der Republik
Österreich (46 der Beilagen);
Wirtschaftsausschuss:
Antrag 179/A (E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald,
Kolleginnen und Kollegen betreffend Missstände im Bereich des
Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes;