Präsident
Dr. Andreas Khol: Die
60 Minuten der Fragestunde sind abgelaufen, und ich bedanke mich sowohl
bei den Fragestellern als auch beim Herrn Bundeskanzler für die kurzen
Fragen und die kurzen Antworten. Wir haben es eigentlich selten
geschafft, zehn Anfragen in einer Stunde zu beantworten. Ich hoffe, dass das in
Zukunft mit allen Regierungsmitgliedern so gut gehen wird.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 GOG auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die
schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 397/AB bis 401/AB.
2. Regierungsvorlagen:
Zivilrechts-Änderungsgesetz 2004 –
ZivRÄG 2004 (173 der Beilagen),
Bundesgesetz,
mit dem die Rechtsanwaltsordnung, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das
Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, das Bundesgesetz
über den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassung von europäischen
Rechtsanwälten in Österreich sowie die Notariatsordnung geändert werden
(174 der Beilagen),
Bundesgesetz,
mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Haftungsübernahme für von der
Gesellschaft „Österreichische Bundesbahnen“ bei der „EUROFIMA“ (Europäische
Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial) aufzunehmende
Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite geregelt wird, geändert wird
(175 der Beilagen),
Bundesgesetz,
mit dem das Bundesgesetz über die Umstellung des Grundbuchs auf
automationsgestützte Datenverarbeitung und die Änderung des Grundbuchsgesetzes
und des Gerichtskommissärsgesetzes (Grundbuchsumstellungsgesetz – GUG) geändert
wird (GUG-Novelle 2003) (193 der Beilagen).
B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß
§§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und
100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition
Nr. 11 betreffend „Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen
Bildungssystem“; überreicht von den Abgeordneten Dr. Franz-Joseph
Huainigg, Mag. Christine Lapp, Dr. Helene Partik-Pablé und Theresia
Haidlmayr,
Bürgerinitiative
Nr. 5 betreffend „Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen
Bildungssystem“.
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag
176/A (E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen
betreffend: Der Jugend faire Chancen für die Zukunft eröffnen,