sich in Zukunft orientieren werden und orientieren wollen. Auch das ist eine große Chance, die wahrzunehmen ist, denn all diese Grundlagen, die heute vorhanden sind, werden wir noch brauchen, um die Probleme zu lösen, die vor uns liegen. Und die Probleme sind und bleiben gravierende.
Wir werden in den mittel- und osteuropäischen Staaten selbstverständlicherweise auch einen ökonomischen Transformationsprozess haben. Man braucht sich nur anzuschauen, wie hoch der Anteil der landwirtschaftlichen Produktion in Westeuropa heute ist und wie hoch er nach wie vor in den mittel- und osteuropäischen Staaten ist. Da wird es eine ganz grundsätzliche Veränderung der Wirtschaftsstruktur geben, mit den damit verbundenen Problemen.
Wir werden ein zweites Problem haben: dass auf Grund des Wohlfahrtsgefälles zwischen den heutigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den neuen Mitgliedstaaten dieses neue Europa nicht nur größer und nach außen hin auch stärker wird, sondern dass auch der Wettbewerbsdruck innerhalb der Europäischen Union zunehmen wird, weil Menschen mit ähnlicher Qualifikation in Österreich oder in Deutschland oder in Frankreich über eine ganz andere Einkommenshöhe verfügen, als das heute in Tschechien, in Ungarn oder in den baltischen Staaten der Fall ist. Da soll man sich keinen Illusionen hingeben. Das wird zu einem Zunehmen des Wettbewerbsdrucks führen.
Es wird zum Dritten die Herausforderung geben, dass sich auch viele Konzernzentralen überlegen, wo sie sich in Zukunft in Europa ansiedeln werden, und es wird natürlich auch der Steuerwettbewerb verschärft werden. Ich verweise nur darauf, dass in der Slowakei vor kurzem die Regel 19/19/19 beschlossen wurde, das heißt: 19 Prozent Mehrwertsteuer, 19 Prozent Körperschaftsteuer und 19 Prozent Einkommensteuer. Das heißt klarerweise, dass es auch auf der Ebene der Besteuerung einen enormen Wettbewerb in dieser erweiterten Europäischen Union geben wird.
Man könnte die Liste dieser Herausforderungen fortsetzen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Zum Thema Verkehr und Transit wird heute sicher noch bei der Dringlichen Anfrage gesprochen werden. Aber wir müssen uns nicht vor diesen Herausforderungen fürchten. Ich sage nur, wir müssen die jetzt gute Stimmung sowohl in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union als auch in den neu beitretenden Staaten dazu verwenden, um die anstehenden Herausforderungen auch wirklich zu bewältigen, denn nur dann wird letztendlich die Erweiterung der Europäischen Union ein Erfolg für alle Teilnehmenden sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es besteht für die österreichische Sozialdemokratie überhaupt kein Zweifel an der Richtigkeit und Wichtigkeit des Projektes der Erweiterung der Europäischen Union. Die SPÖ als eine Partei europäischer Gesinnung, die vorbehaltlos zum Projekt der europäischen Integration steht, wird diesen Prozess nach Kräften unterstützen und mittragen. Ich möchte aber gleichzeitig sagen, dass all das, was wir hier im österreichischen Nationalrat in einem Entschließungsantrag der Parlamentsparteien zur Vorbereitung der Erweiterung der Europäischen Union vereinbart haben, bis zum heutigen Tag noch nicht zu 100 Prozent eingelöst ist. Ich möchte in diesem Zusammenhang die Kollegen der anderen Fraktionen an das erinnern, was wir vereinbart haben.
Wir haben vereinbart, im Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Union eine große Infrastrukturoffensive in Richtung Norden, Osten und Südosten durchzuführen, um die Verkehrsanbindung zu den Beitrittsstaaten zu verbessern. – Diesbezüglich ist leider, seit wir diesen Antrag beschlossen haben, relativ wenig geschehen.
Wir haben uns geeinigt, dass wir in Österreich eine Qualifikationsoffensive für die österreichischen Arbeitnehmer brauchen, damit es für sie auf Grund des gestiegenen