Wettbewerbsdruckes in der erweiterten Europäischen Union auch bessere Chancen geben wird. – Auch auf diesem Sektor ist leider relativ wenig geschehen.
Wir haben uns auch darauf geeinigt, spezifische Programme für die österreichischen Grenzregionen zu erarbeiten, damit nämlich der Übergang ins erweiterte Europa, wie heute in einer Zeitung der Bürgermeister von Gmünd richtigerweise sagt, diese letzte Chance auch tatsächlich wahrgenommen werden kann. – Auch bei diesen grenzübergreifenden und Grenzlandprojekten gibt es bis zum heutigen Tag relativ wenig Konkretes.
Das heißt nicht, dass alles verloren ist,
das heißt nur, dass, wenn jetzt die Erweiterung der Europäischen Union am
1. Mai des nächsten Jahres kommen wird, all das, was bisher nicht
geschehen ist, eben dann parallel zum Erweiterungsprozess stattfinden muss. Nur
wäre es eine völlige Illusion, zu glauben, dass man, wenn jetzt die Erweiterung
vollzogen wird, all das vergessen kann, was – das haben wir richtigerweise
gemeinsam erkannt – die Begleitmusik der Erweiterung auch in Österreich
darstellen sollte. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch eine politische Bemerkung zum Schluss machen. Herr Abgeordneter Molterer hat gesagt, wir konnten die Rolle, die wir wahrnehmen wollten, nicht wahrnehmen, weil sie uns von der Geschichte versagt geblieben ist. – Herr Abgeordneter Molterer! Geschichte ist nicht etwas, was nur geschieht, Geschichte wird gestaltet und geprägt von politischen Akteuren, von politischen Parteien, von Bewegungen, von Menschen. Und dass die Geschichte des 20. Jahrhunderts von seinem Beginn bis zu seinem Ende mit allen Höhen und vor allem auch den fatalen Tiefen so ausgesehen hat, wie sie ausgesehen hat, das war für Österreich nicht nur ein erlittener Teil, sondern Österreicherinnen und Österreicher haben sich sehr aktiv daran beteiligt.
Wenn wir heute die Chance haben, mit der Erweiterung der Europäischen Union nicht einen Schlussstrich unter die Geschichte des 20. Jahrhunderts zu ziehen, sondern ganz im Gegenteil eine Ouvertüre, eine Neueröffnung eines größeren Europas des 21. Jahrhunderts zu vollziehen, dann sollten wir einige der Fehler, die unsere Vorfahren im 20. Jahrhundert begangen haben, nicht mehr begehen. Dann werden wir die Chancen der Erweiterung auch wirklich wahrnehmen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
10.32
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
10.32
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Mit der heutigen Beschlussfassung dieses Bundesverfassungsgesetzes setzen wir einen weiteren Schritt, einen formalen Schritt in Richtung Umsetzung der Erweiterung der Europäischen Union. Ich darf das gerade auch für meine Fraktion sagen, die Regierungsparteien – und zumindest jetzt, das war nicht immer so –, alle politischen Parteien im österreichischen Parlament bekennen sich zum Projekt eines gemeinsamen, eines geeinten, eines friedlichen Europas. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir haben auch immer gesagt, dieses Europa ist mehr als die damals bestehende Europäische Gemeinschaft, als die jetzt bestehende Europäische Union, sondern dieses Europa ist eine Wertegemeinschaft gegründet auf eine jahrhundertelange Geschichte, auf eine Vielfalt der Völker und Kulturen, aber zumindest in den letzten 50 Jahren auch gegründet auf dem Versuch, unabhängig von der vielfältigen Ge-